Vest. . Uwe Kähler: Parteipolitik spielt keine Rolle bei der Aktion gegen die Kreistagsentscheidung. Unterschriftensammlungen in allen Kreisstädten.

Am 3. August hat das Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau des Kreishauses in Recklinghausen“ begonnen, Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Wie ist nach drei Wochen der Stand der Dinge? „Tag für Tag kommt Post von Bürgern, die mir Unterschriftenlisten schicken“, berichtet Uwe Kähler.

Der Dorstener ist Initiator des Begehrens und hat gleich nach dem Neubau-Kreistagsbeschluss von SPD, Grünen und FDP am 11. Juni angekündigt, einen mit 130 Millionen Euro (inklusive Büro- und IT-Ausstattung) veranschlagten Ersatz für ein gerade 38 Jahre altes Gebäude nicht hinnehmen zu wollen. 15 000 Unterschriften müssen zusammenkommen, um Erfolg zu haben – wie viele Unterschriften bis dato vorliegen, kann Kähler nicht sagen – zu dynamisch sei der Prozess. In allen Städten sind Sammlungen angelaufen, sind Bürger einzeln oder in kleinen Grüppchen mit Unterschriftenlisten unterwegs.

Kähler: Wir sind auf einem guten Weg

„So viel ist aber klar: Wir sind auf einem guten Weg“, sagt der Dorstener. „Ich kann mich für das Engagement nur bei allen Bürgern bedanken. Unser Ziel ist ja, noch viel mehr als 15 000 Unterschriften zusammenzubekommen – damit der Kreistag bei einer solch klaren Botschaft den Beschluss überdenkt: ‚Okay, die Kosten für einen Bürgerentscheid kann man sich auch sparen.‘“

Unterstützung gibt es aus der politischen Opposition

Unterstützung kommt, was nicht verwundert, auch aus der Kreistags-Opposition – allein die CDU meldete Mitte der Woche, dass sie kreisweit bereits 7000 Unterschriften gesammelt habe – und am Wochenende auf die Hälfte der benötigten Stimmen kommen will.

Bei einem Treffen in Recklinghausen hat die Linke Listen mit gut 1000 Unterschriften an Kähler überreicht. In Oer-Erkenschwick ist lokal die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) eingestiegen.

Formale Anforderungen sind anspruchsvoll – nicht jeder kann einfach Stimmen sammeln

Befürchtet Kähler nicht, dass Politiker aus Eigeninteresse das Bürgerbegehren zu übernehmen versuchen, um der politischen Konkurrenz eins auszuwischen – also quasi eine Art Vor-Vorwahlkampf einzuläuten?

„Das Bürgerbegehren ist keine Sache von Parteipolitik. Ich beobachte sogar, wie CDU und Linke – sonst Gegner – an einem Stand Unterschriften sammeln. Ich habe immer klargemacht, dass es dem Bürgerbegehren um die Sache geht. Und zwar ausschließlich. Wir empfinden eine Entscheidung des Kreistages als falsch – und zwar den Neubau-Beschluss für das Kreishaus. Mit dem Bürgerbegehren holen wir uns in diesem einen Fall quasi unsere Wählerstimme zurück.“

Listen ausgeben und wieder annehmen, sichten, sortieren – der Privatmann Kähler ist seit den ersten Tagen des Begehrens im Dauereinsatz. Die formalen Anforderungen sind nicht ohne: Nicht jeder kann einfach irgendwelche Unterschriften sammeln. Auch der Datenschutz spielt eine Rolle. Parteibüros von CDU und Linke geben Listen aus, Uwe Kähler selbst natürlich auch.

Zur Kontaktaufnahme gibt es eine E-Mail-Adresse. „Jede Mail wird beantwortet“, sagt Kähler. „auch wenn es mal einen Tag länger dauert – ich kann nur um Verständnis bitten.“