Gelsenkirchen. Die Haushaltsberatungen haben eine nicht ganz neue Idee wieder ans Licht befördert: den Einsatz von Mülldetektiven in Gelsenkirchen. Die SPD möchte wissen, was das kostet. Auch der Schwarzarbeit will sie gerne zu Leibe rücken. Die CDU wiederum würde gerne das Angebot des Kommunalen Ordnungsdienstes bürgernäher gestalten.
Das Thema Bürgerhaushalt bleibt in seiner Premierenauflage ein mitunter schwieriges. Im Hauptausschuss arbeitete sich die Politik am Donnerstag anlässlich der ersten Lesung des Haushaltes 2015 an diesem Komplex ab und dabei wurde deutlich: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.
Das gilt für die Parteien, die sich zum Teil intensive Klein-Klein-Diskussionen bei einzelnen Anträgen lieferten, ohne den Inhalt auch nur ansatzweise zu verändern (abgestimmt wird bei der zweiten Lesung des Haushaltes am 27. November). Das trifft aber auch auf die Verwaltung zu, die in manchen Antworten die amtsdeutsche Meisterschaft erreicht.
Letztendlich gab es auch ein paar handfestere Inhalte. So will die SPD von der Verwaltung geprüft wissen, ob es Sinn macht – und dazu bezahlbar ist – in Gelsenkirchen Mülldetektive auf die Spur der Verursacher zu schicken. Zum Thema Sauberkeit passte auch die Frage der Sozialdemokraten nach der möglichen Installation von Hinweisschildern mit dem Schriftzug „Halte Deine Stadt sauber“. Außerdem wollen die Genossen wissen, ob die Kontrolle von Baustellen, um Schwarzarbeit einzudämmen oder ganz auszumerzen, mit einer städtischen Abteilung durchführbar ist. In Herten werde das bereits seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Der Personalaufwand refinanziere sich komplett, hieß es.
Die CDU möchte wissen, ob die Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ausgeweitet werden können, ob die Effektivität des KOD durch Schulungen verbessert und ob es einen Standort geben kann, den Bürger bei Beschwerden und Fragen aufsuchen können. Außerdem möchte die Fraktion eine Einschätzung, welche Einnahmen ungefähr durch die Erhebung einer Wettbürosteuer erzielt werden können. Die ist Teil des Haushaltssanierungsplanes, den die Verwaltung vorlegte.