Gelsenkirchen. Die finanziell klamme NRW-Landesregierung kann einer armen Stadt wie Gelsenkirchen nicht wirklich über den Berg helfen, um die Schäden, die das Pfingst-Unwetter „Ela“ verursachte, spürbar aufzufangen. Das wurde jetzt durch die Zuweisung von bescheiden anmutenden 1,05 Millionen Euro mehr als deutlich.
Guter Rat ist an dieser Stelle besonders teuer, denn es gibt ihn nicht. Die finanziell klamme NRW-Landesregierung kann einer armen Stadt wie Gelsenkirchen nicht wirklich über den Berg helfen, um die Schäden, die das Pfingst-Unwetter mit dem unverdächtigen Namen „Ela“ verursachte, spürbar aufzufangen. Das wurde jetzt durch die Zuweisung von bescheiden anmutenden 1,05 Millionen Euro mehr als deutlich.
Offensichtlich ist die Enttäuschung über die Höhe der Landeszuweisung auf Seiten der Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagt: „Natürlich ist es gut und richtig, dass das Land uns hilft. Angesichts der Schäden in Höhe von über 15 Millionen Euro sind die rund 1,05 Millionen Euro, die Gelsenkirchen von der NRW-Landesregierung erhält, allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Da haben wir doch deutlich mehr erwartet.“ Kämmerer Georg Lunemann (CDU) konkretisiert: „Die Mittel reichen nicht einmal aus, um die Schäden an der Infrastruktur zu beheben.“
Das Geld steht den Kommunen zu
Dass knapp die Hälfte der Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich stamme, relativiere die Leistung des Landes zusätzlich, meint Baranowski: „Schließlich handelt es sich um Geld, das den Kommunen sowieso zusteht.“ Der OB unterstützt mit dieser Aussage die Position der kommunalen Spitzenverbände in NRW. Auch ist er der Meinung, dass „die Unterstützung von rund 30 Millionen Euro der Sache insgesamt nicht gerecht wird. Beim Schadensereignis Kyrill hat die Landesregierung deutlich mehr Fantasie walten lassen, etwa über Sonderkredite“. Dass die 1,05 Millionen Euro nicht das Ende der Hilfen für die Stadt sein kann, liegt für OB und Stadtkämmerer auf der Hand. Zudem müsse über den Verteilungsschlüssel gesprochen werden, der auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar sei.
Vermisst wird die notwendige Transparenz
Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht es ähnlich: „Wir begrüßen, dass das Land helfen will. Die Kriterien für die Verteilung können wir jedoch nicht vollständig nachvollziehen und vermissen angesichts der vergleichsweise geringen Summe für Gelsenkirchen die notwendige Transparenz.“ Die Stadt Essen, die Schäden in Höhe von rund 16 Millionen Euro gemeldet habe, werden vom Land nun mit 5,6 Millionen Euro bedacht werde. Die Ratsfraktion hofft, dass es Innenminister Jäger (SPD) gelingt, aus rückfließenden Mitteln der Flutopferhilfe weitere Hilfe umzuleiten.
Auch Wolfgang Heinberg, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, sagt: „Es kann nicht sein, dass Gelsenkirchen quasi abgespeist wird, ohne dass seitens der Landesregierung qualifizierbare und quantifizierbare Kriterien der Hilfszuweisungen entwickelt worden sind.“
Gelsenkirchen räumt auf
