Gelsenkirchen. Dem Gelsenkirchener Rat könnte widerfahren, was der Duisburger Rat bereits erlebte: eine Marathonsitzung. Da beantragte Pro NRW eine geheime Wahl für die Besetzungen aller Ausschüsse, Vorstände und Aufsichtsräte. Darum geht es im Hans-Sachs-Haus auch – und die Ankündigung von Pro NRW steht im Raum.

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW hat es in die Medien geschafft – und genau das dürfte auch der Grund gewesen sein, die Ratssitzung in Duisburg am vergangenen Montag, in der es um die Besetzung von Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten ging, durch den Antrag auf geheime Abstimmung auf sage und schreibe 14 Stunden Sitzungszeit auszudehnen.

In Gelsenkirchen, zumindest lautete die Ankündigung in den letzten Tagen so, könnte es am Donnerstag, 3. Juli, ab 14 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses ähnlich ablaufen, wenn Pro NRW, mit drei Stadtverordneten im Rat in Fraktionsstärke vertreten, auf die gleiche Idee kommen sollte wie im Duisburger Rat.

Fax an die Gelsenkirchener Politik

Dass dies nicht unbedingt der Fall sein muss, deutete sich am Dienstagabend an, als Kevin Hauer, Fraktionsvorsitzender Pro NRW, ein Fax an die Gelsenkirchener Politik verschickte. Nach Informationen der WAZ steht darin zu lesen, dass die Rechtspopulisten auf eine komplett geheime Wahl im Rat verzichten würden, gäbe es einheitliche Vorschläge.

Dieser Ansatz könnte zumindest für die Besetzung der meisten der 14 Ausschüsse und ihrer drei angegliederten Betriebsausschüsse gelten. Bei einer Mitgliederzahl von 15 pro Ausschuss kann ihnen auch je ein Vertreter pro Ratsgruppe bzw. Einzelmandatsträger als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) angehören. So beschloss es der Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. Juni.

Was aber geschieht, wenn Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen wird, erscheint noch völlig offen.

Politische Macht oder Schwäche?

Hier geht es, in bestem Amtsdeutsch, um die „Bestellung von Vertretern der Stadt“. Gemeint sind die Besetzungen diverser Aufsichtsräte wie Sparkasse, Stadtwerke oder die Emscher Lippe Energie (ELE) GmbH.

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Mehrheitsfraktion, gibt sich auf Nachfrage der WAZ-Redaktion an diesem Punkt recht emotionslos: „Sollte geheime Wahl beantragt werden, werden wir entsprechend abstimmen. Das wäre sicherlich zeitaufwendig bei 34 Wahlen. Da muss man pro Vorgang wohl mit gut 30 Minuten rechnen bei namentlichem Aufruf der Stadtverordneten und der Auszählung.“

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Ob das Stellen eines Antrages auf geheime Wahl nun ein Merkmal für politische Macht oder für politische Schwäche ist, darüber kann man trefflich streiten. Zumindest ist es ein demokratisches Mittel, das die Gemeindeordnung vorsieht. Und es reicht ein einzelner Stadtverordneter aus, der den Antrag stellt, um das Verfahren auf den Weg zu bringen, das mit Mehrheit nicht abgelehnt werden kann – sofern es um Personenwahlen geht.