Gelsenkirchen. . Proteste gegen die Ausbildungsmisere, Sozialabbau und Altersarmut bestimmten die Reden der Gewerkschafter. Oberbürgermeister Frank Baranowski forderte die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells. DGB-Regionalchef rief Bürger auf, am 25. Mai zur Wahlurne zu gehen.
An der Maikundgebung in Gelsenkirchen nahmen fast 2500 Arbeitnehmer teil. Auf dem Neumarkt waren Sozialabbau, Mindestlohn und Ausbildungsmisere die zentralen Themen der Gewerkschafter. Die Redner riefen die Bürger auf, am 25. Mai an die Urnen zu gehen. Die Parteien nutzten die Veranstaltung als Forum für den Wahlkampf. Die Polizei sprach von einer „störungsfreien Veranstaltung“.
Rund 1000 Teilnehmer hatten sich zunächst vor dem MiR zu einem ökumenischen Gottesdienst versammelt und zogen anschließend in einem Protestzug zum Neumarkt. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach einem sozialen Europa mit demokratischen Strukturen.
Wahlbeteiligung verhindert Rechte
„Wir demonstrieren heute gegen Ausbeutung, Altersarmut und die Ausbildungsmisere in Gelsenkirchen und Europa“, sagte DGB-Regionalchef Josef Hülsdünker zum Auftakt. Er rief die Teilnehmer auf, am 25. Mai für ein soziales und demokratisches Europa zu stimmen, „damit rechte und faschistische Parteien nicht das Sagen bekommen“. Gelsenkirchen lobte er für sein Zuwanderungskonzept. „Jeder ist hier herzlich willkommen, der sich in die Stadt integriert.“
OB Frank Baranowski beklagte, dass „gute Arbeitsbedingungen für gute Leistungen leider nicht selbstverständlich“ seien. Mit Rettungsschirmen für die Banken und steigender Arbeitslosigkeit in Südeuropa habe sich Europa „nicht gerade sozial“ gezeigt. „Eigentlich ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Menschen mit Minijobs in die Kernbelegschaft zu holen“, spielte der OB auf die florierende Wirtschaft an. Er brach auch eine Lanze für die Langzeitarbeitslosen und forderte die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells. „Wir brauchen Lösungen wie beispielsweise einen sozialen Arbeitsmarkt.“ Und: „Wir werden nicht nachlassen, diesen Appell in Düsseldorf und Berlin vorzutragen, wieder und wieder, ob es denen passt oder nicht.“
"Gelsenkirchen ist noch nicht am Ziel"
Dietmar Schäfers, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt und gebürtiger Bueraner, betonte, „dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro kein Ersatz für Tariflöhne“ sei. Er forderte mehr Kontrolle bei der Schwarzarbeit und hob hervor, dass die zuständige Behörde von ehemals 6500 Stellen auf 5800 reduziert worden sei.
Am Stand der Falken wurden Jungwähler aufgerufen, zur Wahl zu gehen, um das Thema Bildungsgerechtigkeit zu forcieren. „Da ist Gelsenkirchen zwar schon ziemlich weit, aber noch nicht am Ziel“, urteilte der jugendpolitische Sprecher Lukas Günther (21).