Gelsenkirchen. Zwei waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme – somit war beim Kreisparteitag der CDU am Freitagabend die Satzungsänderung durch. Die Union schwenkt von der Delegierten- zur Mitgliederversammlung um. Künftig kann jedes Mitglied bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen mit(be)stimmen.

In 48 Tagen ist Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. CDU-Parteichef Oliver Wittke gab das Ergebnis beim Kreisparteitag der Union am Freitagabend schon bekannt, als er nach flammender Rede – „Die SPD wird die absolute Mehrheit verlieren. Wir werden dazu beitragen“ – optimistisch seinen Parteifreund Werner Wöll ankündigte: „Das Wort hat der künftige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.“

Zwei Kernthemen führte die Christdemokraten zusammen: Das Kommunalwahlprogramm und dessen Verabschiedung sowie eine durchaus bemerkenswerte Satzungsänderung.

Oliver Wittke: „Wir wollen, dass kein Engagement verloren geht.“

Im Vorfeld des Parteitages hatte Wittke das im WAZ-Gespräch so erklärt: „Wir wollen von Delegierten- auf Mitgliederversammlungen umstellen, um allen die Möglichkeit zu geben, bei Entscheidungen inhaltlicher und personeller Art mitzustimmen. Wir wollen, dass kein Engagement verloren geht.“ Das heiße auch: Keine Ochsentour mehr im Ortsverband, um irgendwann Delegierter zu werden.

Bei zwei Gegenstimmung und einer Enthaltung wurde die Satzungsänderung denn auch angenommen. Bei der, wie man jetzt behaupten kann, letzten Delegiertenversammlung nannte Werner Wöll aktuelle Themen, bei denen die Union am Ball sei: Fehlende Fernbus-Haltepunkte, Wirtschaftsförderung – da nannte der Fraktionschef das Beispiel der Kette „Toys ‘R Us“, die „sich durchaus vorstellen könnte, sich in Gelsenkirchen anzusiedeln“ – die Handhabung der Wohnungsaufsicht und die Frage der Folgeregelung für die Immobilien des Finanzamts und der Gerichte.

Gelsenkirchener Appell soll kein Wahlkampf-Thema sein

Einstimmigkeit gab es bei der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, dass von A wie Arbeitsplatzschaffung und -sicherung sowie Ausbildung bis S – Sicherheit, Ordnung Sauberkeit – die Bandbreite des aktuellen, lokalen Themenspektrums beinhaltet. Oliver Wittke hatte eingangs erklärt, die Bundestagsabgeordneten Joachim Poß (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und er selbst hätten sich darauf verständigt, den Gelsenkirchener Appell nicht zum Wahlkampf-Thema zu machen. Was Langzeitarbeitslosigkeit und SGB II-Empfänger angehe, sei man in einer Situation, „in der wir nach dem letzten Strohhalm greifen“. Poß, Mihalic und er würden gemeinsam daran arbeiten, dass der Gelsenkirchener Appell auf den Weg gebracht werde.

Im übrigen gab es zum Thema eine Änderung: Die Junge Union – deren Vorsitzender Sascha Kurth vertrat zu einem sozialen bzw. zweiten Arbeitsmarkt eine andere Auffassung als die Mutterpartei – hatte beantragt, den gesamten Abschnitt GE Appell zu streichen. Im Programm heißt’s nun u.a.: „Eine offensive Struktur- und Wirtschaftsförderungspolitik sowie zielgerichtete Initiativen können Beiträge leisten, dass Arbeitsplätze entstehen.“