Gelsenkirchen. Die Bundestagsabgeordneten erhalten in zwei Schritten eine Diätenerhöhung von insgesamt zehn Prozent. Eine strukturelle Anpassung, wie es SPD-MdB Joachim Poß nennt, die seit Jahrzehnten diskutiert werde.

Um satte zehn Prozent steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten: Ab 1. Juli fließt ein Bruttoeinkommen von 8667 Euro, ab 2015 dann 9082 Euro auf das Konto eines Bundespolitikers. Wie haben Gelsenkirchens Abgeordnete im Parlament abgestimmt? Was sagen sie zu der Erhöhung?

„Ich habe mit Nein gestimmt“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Dass sich die Diäten an der Besoldung eines Bundesrichters orientieren sollen, findet sie zwar grundsätzlich in Ordnung, allerdings kritisiert die Gelsenkirchenerin das Verfahren „im Schweinsgalopp“ und die großen Sprünge.

Irene Mihalic stimmte gegen Erhöhung „im Schweinsgalopp“

Ob sie spendet? 19 Prozent der Bruttodiäten würden Grüne ohnehin an die Partei abführen, so Mihalic. „Was meine Spendenbereitschaft angeht, sitzt mein Portemonnaie ohnehin locker“, meint sie. Und sie könne sich auch sehr gut vorstellen, dass sie die Summen der Spenden an gemeinnützige Organisationen erhöhe.

Oliver Wittke (CDU) erinnert daran, dass bereits 1995 beschlossen worden sei, die Abgeordneten-Diäten an Bundesrichterniveau anzugleichen. Mit der jetzt beschlossenen Erhöhung – zu der er „Ja“ gesagt habe – werde die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Zum Vergleich nennt Wittke die Einkommen des mittleren Managements städtischer Gesellschaften. Spenden? „Das tue ich ohnehin schon.“ Er verteile seine Rednerhonorare an Organisationen, die jeden Cent benötigen.

Ab 2016 an Bruttolohnentwicklung angepasst

Die schon seit Jahrzehnten diskutierte strukturelle Anpassung der Diäten sei jetzt durch, meint Joachim Poß (SPD). Und betont: „Das ist richtig so.“ Weil er den Vergleich zum Bundesrichter-Einkommen für viele Bürger nicht unbedingt nachvollziehbar findet, bemüht Poß den Vergleich zu Bürgermeister-Bezügen in Städten zwischen 40- und 60.000 Einwohnern. „Darunter können sich die Leute etwas vorstellen“, so Poß, der nach der Erhöhung, wie er sagt, soviel verdiene, wie der Bürgermeister von Haltern. „Ab 2016 werden die Diätenerhöhungen an die Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer angepasst“, ergänzt Poß.