Essen. Die Bezüge der Parlamentarier im Bundestag werden deutlich erhöht – von 8252 auf 9082 Euro. Gleichzeitig wird die Altersversorgung neu geregelt. Der finanzielle Zuwachs ist nicht unumstritten. Wie haben die sieben Essener Volksvertreter entschieden und warum?

Die 631 Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten künftig mehr Geld. Laut Beschluss der großen Koalition steigen die Diäten der Parlamentarier in zwei Schritten von monatlich 8252 auf 9082 Euro. Der Verdienst wird damit an die Bezahlung von Bundesrichtern angeglichen und soll sich in Zukunft an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Gleichzeitig wurde die Altersversorgung von Abgeordneten neu geregelt. Wie haben die sieben Essener Volksvertreter abgestimmt?

„Ich habe mit Ja gestimmt. Die Bezüge entsprechen künftig in etwa der Vergütung, die ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt erhält“, sagte Matthias Hauer (CDU). Seiner Ansicht nach passe dies auch zum Verantwortungsbereich eines Abgeordneten – „ein Wahlkreis umfasst etwa 200.000 Wahlberechtigte. Allerdings sehe ich noch Änderungsbedarf bei der Altersversorgung. Da wäre eine Reduzierung sinnvoll.“

Auch die Kommission, die zur Ermittlung einer angemessenen Entschädigung einberufen wurde, war sich in dem Punkt nicht ganz einig.

Automatische Anpassung der Diätenerhöhung

Für Kai Gehring (Grüne) war dies dann auch einer der Gründe, warum er gegen die Gesetzesvorlage stimmte. „Es wird in der Öffentlichkeit als zutiefst ungerecht empfunden, dass wir im Gegensatz zu anderen in sehr kurzer Zeit sehr hohe Rentenbezüge erwerben können“, schrieb der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Gehring hält die Erhöhung der Bezüge für „weder angemessen noch vermittelbar“. Darüber hinaus sei es seiner Ansicht nach fatal, ein solches Thema ohne vernünftiges Verfahren durch den Bundestag zu peitschen.

Arno Klare (SPD) bezeichnete die Abstimmung als eine „schwierige Entscheidung“. Obwohl er die Erhöhung der Diäten kritisch sehe, habe er mit Ja votiert, heißt es in einer Erklärung. Zur Begründung verwies der Abgeordnete auf das Verfahren, das zwar nur aus einer Abstimmung bestand, aber zwei Aspekte beinhaltete, nämlich das Aufstocken der Bezüge und das Koppeln der Diäten an den sogenannten Nominallohnindex. Dieser spiegelt die durchschnittliche Lohnerhöhung wieder.

„Die Entwicklung der Diäten kann jetzt positiv oder negativ sein und das finde ich nur gerecht“, betonte Astrid Timmermann-Fechter (CDU), die ebenfalls mit Ja stimmte. Weiter sagte sie, dass sie es begrüße, dass sich künftig niemand mehr Gedanken um die Frage der Diätenerhöhung machen müsse, denn die würde von jetzt an automatisch angepasst. „Entscheidend war für mich allerdings das Urteil der Sachverständigen. Im Grunde wird jetzt manifestiert, was bereits 1995 festgelegt, aber bislang nicht umgesetzt wurde.“

"Auf einem guten Weg in Sachen Korruptionsbekämpfung"

Auch Dirk Heidenblut (SPD) beruft sich auf die Empfehlung der Expertenkommission. „Ich habe mit Ja gestimmt, weil wir durch die Angleichung an die Bundesrichter endlich weg kommen von Fallentscheidungen, Bundestags-Systematiken und Intransparenz.“ Gegenüber der NRZ sagte der Politiker aber auch, dass er sich gewünscht hätte, dass die Anpassung der Vergütung über einen längeren Zeitraum gestreckt worden wäre.

„Ich habe dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir durchaus selbstbewusst auftreten können“, erklärte Jutta Eckenbach (CDU). Bezüge seien ihrer Ansicht nach immer ein schwieriges Thema, das Emotionen wecke, nicht ganz einfach zu vermitteln sei und jeder für sich beantworte müsse. „Wir haben in der Fraktion lange darüber gesprochen und sind zu dem Urteil gekommen, dass es fair ist, wenn wir künftig mit Landräten und Bundesrichtern auf gleicher Stelle stehen.“ Auch sie betonte, dass es bei der Abstimmung nicht nur um Diäten gegangen sei.

Petra Hinz (SPD) sagte sogar, dass für sie das Thema Abgeordnetenbestechlichkeit im Vordergrund gestanden habe. Laut Beschluss sollen Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern von nun an mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. „Wir sind auf einem guten Weg in Sachen Korruptionsbekämpfung. Die Neu-Regelung der Diäten sorgt jetzt ebenfalls für mehr Transparenz und betont die Abgeordnetentätigkeit als Hauptberuf. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt.“