Gelsenkirchen. Vorausgesetzt, Stadt und AGR einigen sich vertraglich. Nachdem Bottrop und Essen abgesprungen sind, hat die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhr der Stadt Gelsenkirchen das Angebot unterbreitet, den Müll in einer eigenen Verbrennungslinie zu entsorgen. Das würde Gelsenkirchen eine Ausschreibung ersparen.
Am Schluss waren sich alle einig: Der Vorschlag, den Gelsenkirchener Hausmüll ab 2015 beim RZR in Herten zu entsorgen, stieß nach den zum Teil kontroversen Diskussionen der vergangenen Monate über eine Karnap-Städtekooperation beziehungsweise den Erwerb der Müllverbrennungsanlage auf einhellige Zustimmung im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung.
Ihr Ja zum Angebot der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhr (AGR) kündigten die Sprecher aller Fraktionen sowie Monika Gärtner-Engel (AUF) bereits im öffentlichen Sitzungsteil an.
Rechtssicherheit auf dem Prüfstand
Stadtdirektor Michael von der Mühlen hatte bereits im Betriebsausschuss Gelsendienste eine entsprechende Vorlage für den Rat angekündigt (WAZ berichtete). Danach hat die AGR der Stadt den Vorschlag unterbreitet, den anfallenden Müll aus GE ab Januar 2015 in einer eigenen Verbrennungslinie des Hertener RZR zu entsorgen und sich mit dem Ziel der vollen Auslastung nach kommunalen Partnern umzusehen.
Ein gewisses Rechtsrisiko ist dabei allerdings nicht auszuschließen. Denn: Gelsenkirchen würde sich eine Ausschreibung sparen. Was andere Unternehmen der Abfallwirtschaft unter Umständen zu Widerspruch reizen könnte.
Vorteile der Entsorgung in Herten
Die Rechtssicherheit könne die Politik nicht prüfen, wohl aber abwägen, wo die Vorteile der Entsorgung in Herten lägen, sagte SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel. „Das RZR ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht von Vorteil.“ Man wisse, dass bei einer Ausschreibung möglicherweise ein günstigeres Angebot heraus gekommen wäre, „aber ein zeitlich befristetes“. Die SPD setze daher auf langfristige Stabilität, die am Ende unter dem Strich günstiger sei. „Der Vorschlag RZR ist eine vernünftige Lösung und wir brauchen nicht auszuschreiben. Die CDU wird zustimmen“, kündigte auch deren Fraktionsvorsitzender Werner Wöll an.
Die FDP kann ihre Ablehnung gegen den Kauf der Heizkraftwerks in Essen-Karnap jetzt zu den Akten legen. Jens Schäfer: „Wir hätten seinerzeit die Ausschreibung bevorzugt, begrüßen jetzt aber den AGR-Vorschlag.“ Man müsse Lösungen für die Restabfälle finden – auch wenn sich, wie Grünen-Sprecherin Ingrid Wüllscheidt feststellte, die Welt verändert habe. Müll vermeiden, Müll trennen und recyceln, so wenig Müll wie möglich verbrennen, sei heute angesagt. Die Vermeidung langer Anfahrtswege spreche für das RZR. „Der Kessel hat gute technische Werte und die Grenzwerte werden weit unterschritten“, sagte sie – und kündigte das Ja der Grünen-Fraktion an.
