Gelsenkirchen. Nach dem interfraktionellen Konsensgespräch am Freitag entschieden sich die Stadtverordneten der Christdemokraten am Montag zu diesem Schritt – sie wollen dem Haushaltsplanentwurf 2014 die Zustimmung verweigern. Die (Ab)-Stimmungslage bei den Parteien:
Die CDU wird den Gelsenkirchener Weg verlassen und dem Haushaltsplanentwurf 2014 die Zustimmung verweigern. „Die Tendenz war schon nach den Konsensgesprächen am Freitag erkennbar. In den entscheidenden Punkten, die uns am Herzen liegen, konnten wir keine Einigung erzielen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Werner Wöll am Montagabend nach der Sitzung der CDU-Stadtverordneten im Hans-Sachs-Haus.
Eine Überraschung ist diese Nachricht nach der öffentlich geführten Auseinandersetzung der Christdemokraten mit der SPD in der letzten Woche nicht mehr. Im Kern geht es um die Umsetzbarkeit der Projekte Straßensanierung in den fünf Stadtbezirken und lokales Modell des Gelsenkirchener Appels, die beide jeweils rund 2,5 Millionen Euro kosten würden. Während die CDU vorrechnet, dass diese Vorhaben finanziell umsetzbar wären, vertritt nicht nur die SPD einen diametralen Ansatz.
Ingrid Wüllscheidt, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: „Die Übereinstimmung im Konsensgespräch mit der Grünen Politik ist recht groß. Es gibt den einen oder anderen Alleingang der SPD, etwa bei der Einrichtung von fünf Kunstrasen-Kleinspielfeldern für insgesamt 350.000 Euro, aber ich werde meiner Fraktion vorschlagen, dem Haushalt zuzustimmen.“ Für die beiden zentralen CDU-Forderungen so Wüllscheidt, sei nicht genügend Geld vorhanden und eine Rechnung, die wesentlich im Konjunktiv aufgestellt sei, würden die Grünen ablehnen.
Wenig Verständnis für die Forderung
Auch die FDP, so Anne Schürmann, werde den Haushalt 2014 mittragen. „Das jedenfalls betrachte ich so, weil wir genau das, was wir wollten, nämlich einen liberalen Federstrich, auch wiedererkennen.“ Die Wünsche ihrer Fraktion würden weitestgehend mitgetragen, „und der Kulturcent wird noch einmal zur Diskussion in den Ausschuss kommen“. Für die Forderungen der CDU habe die FDP dagegen wenig Verständnis: „Es gibt doch keinen Spielraum für solche Wünsche. Und wer A sagt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, der muss auch B sagen zu den Folgen.“
Die Sicht der SPD auf die CDU-Anträge bleibt unverändert. „Inhaltlich tragen wir sie nicht mit“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin. Auch den Anträgen, die mehr Verwaltungspersonal benötigen würden, könne man nicht zustimmen. „Ansonsten haben wir konstruktiv die Liste der Anträge abgearbeitet, ehe jetzt am kommenden Freitag die 2. Lesung des Haushaltes ansteht.“
