Gelsenkirchen. Sagte Sozialdezernentin Karin Welge im Sozialausschuss zum Thema Zuwanderer aus Südost-Europa

Dienstagabend Rotthausen, Mittwochmorgen Sozialdezernententreffen, Mittwochnachmittag Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA). Und alles zu einem hochsensiblen Thema einer Stadtgesellschaft mitten im strukturschwachen Ruhrgebiet: Zuwanderung aus Südost-Europa.

Eine Herausforderung, mit der sich nicht nur Gelsenkirchen vom Bund allein gelassen sieht. Wer Karin Welge schon an anderer Stelle erlebt hat, wenn sie über das Handlungskonzept der Stadt zur Integration von Rumänen und Bulgaren sprach, der erfuhr gestern im Hans-Sachs-Haus nicht viel Neues. Aber Karin Welge, der man nicht nur einmal vorgeworfen hat, die Stadt habe auf die sich anbahnende Situation zu spät reagiert, hat in ihrem Beitrag deutlich gemacht, dass längst gehandelt wird.

Eigens für die ASA-Sitzung hatte sie übrigens auch die aktuelle Zuwanderungszahl mitgebracht. Waren es zum Konzeptstichtag 22. August noch 2773 in GE gemeldete Rumänen und Bulgaren, gab es gestern bereits 420 Neubürger aus Südost-Europa mehr. „Die Menschen leben von Kindergeld. Weitere Leistungen stehen ihnen zurzeit nicht zu“, berichtete die Sozialdezernentin. Und beschrieb deutlich den Wohnungsleerstand in Stadtteilen mit ohnehin schon brüchigem sozialen Gefüge als spezielles Problem. Der Verwaltung lägen inzwischen Erkenntnisse über so genannte Matratzen-Vermietungen vor, „zum Teil für 200 Euro und mehr“.

Wörtlich sagte sie: „Machen wir uns nichts vor: Nicht die Menschen, die zu uns kommen, sind das Problem, sondern das Vermieterwesen ist schuld an der Situation.“ Die Stadt habe ein Auge darauf, unter welchen Adressen sich Neubürger, meist Roma, anmelden würden. „Wenn uns etwas merkwürdig erscheint, schauen wir nach.“ Nur so könne man gegen menschenunwürdige Unterbringung vorgehen. Erneut betonte Welge, dass zur gegenseitigen Anerkennungs- und Respektkultur auch gehöre, dass sich Neubürger an die Regeln des Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft halten müssten. Erziehung und Bildung bezeichnete sie als Schlüssel zum Erfolg. Immerhin: 341 besuchen bereits Schulen.

Verständnis für die Frauen, Männer und Kinder, die ihrer Heimat und bitterer Armut den Rücken kehren und nach Deutschland kommen, zeigten alle. Wolfgang Heinberg (CDU) gab aber auch zu bedenken, dass keine rechtsfreien Räume und keine „no go“-Areale entstehen dürften. „Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die schon da sind.“

Politik steht hinter dem Handlungskonzept der Stadt

Wolfgang Heinberg (CDU) meinte, die Thematik gehöre auch in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien. Axel Barton (SPD) freute sich, dass SPD, CDU, Grüne und FDP noch die gemeinsame Erklärung hinbekommen hätten, in der man sich hinter das Handlungskonzept stelle. Ingrid Wüllscheidt (Grüne) unterstrich, der vorgeschlagene Weg sei richtig: „Alle müssen jetzt mitarbeiten und die Inhalte vertreten.“