Gelsenkirchen.

Die Gewerkschaften fordern schlicht Worttreue, die Beamten, um deren Geld es geht, nicht minder. Passend zur angekündigten Protestkundgebung am Mittwoch in Düsseldorf meldeten sich nun auch die Gelsenkirchener Fraktionen von SPD und CDU zu Wort und fordern die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten in Land und Kommunen.

In ihrer Fraktionssitzung am Montag verabschiedete die SPD einen Resolutionsentwurf, der den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde. Ziel ist demnach ein gemeinsamer Beschluss für die Ratssitzung am 6. Juni.

Berufsgruppen von einer Tarifanpassung aussparen

In ihrem Entwurf lehnen die Genossen es ab, bestimmte Berufsgruppen von einer Tarifanpassung auszusparen. Stattdessen solle versucht werden, in einem Dialog die Interessen der Betroffenen, die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände und die berechtigten Einsparinteressen des Landes einer Kompromisslösung zuzuführen, heißt es.

Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte dazu: „Unsere Position ist völlig klar. Eine vollständige Nullrunde für bestimmte höher dotierte beamtete Berufsgruppen ist der falsche Weg. Dazu brauchen wir keine Diskussion im Landtag.“ Und Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin ergänzte: „Wir setzen darauf, dass es im Zuge der Beratungen im Landtag, gemeinsam mit allen Beteiligten zu einer Lösung für die Beamten ab der Stufe A 11 kommt.“

Unruhe bei den Beschäftigten sei groß

Das Ziel müsse es sein, teilt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll mit, dass der Rat sich eindeutig für eine Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung ausspricht. „In der allgemeinen Verwaltung bei der Stadt Gelsenkirchen sind rund 44 Prozent der Beamten von der nicht vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses betroffen.“ Das zeige, wie stark die mittleren Besoldungsgruppen seien. Die Unruhe bei den Beschäftigten sei daher groß und die Motivation deutlich geschmälert.