Gelsenkirchen.

Die Beamten kommen nicht zur Ruhe. Sie sind sauer über das nicht eingehaltene Versprechen der Landesregierung, den diesjährigen Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf sie zu übertragen.

Das treibt die Mitglieder im Verdi-Bezirk Emscher-Lippe-Süd auf die Palme. Selbst in SPD-Kreisen stößt die Haltung der Koalition auf Unverständnis. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski etwa hatte sich in der WAZ bereits kritisch dazu geäußert.

Bisher plant die Landesregierung lediglich den Tarifabschluss bis zur Besoldungs-gruppe A10 vollständig zu übertragen. Bei ersten Aktionen, wie einer Protestkundgebung und der Übergabe von 12 500 Unterschriften anlässlich des Mai-Empfangs am 22. April in Hamm an NRW-Ministerpräsidentin Kraft, machten Beamte aus Gelsenkirchen und dem ganzen Land ihrem Ärger Luft.

Vertrauensbruch der Koalition

Das Gesetzgebungsverfahren wollen die Gewerkschaften mit einer großen Kundgebung zur 1. Lesung am 15. Mai vor dem Landtag in Düsseldorf begleiten. Zur Teilnahme daran ruft Verdi im Bezirk Emscher-Lippe-Süd bereits heute alle Beamten auf. Olaf Meulenberg, Sprecher der Vertrauensleute der Stadtverwaltung, stimmt auf die Auseinandersetzung ein: „Unsere Proteste gegen den Vertrauensbruch der Landesregierung werden weiter gehen.“

Eine weitere Verdi-Forderung lautet, die Erhöhungen auch für kommunale Beamte jetzt umzusetzen. Das NRW-Finanzministerium hat mit Erlass vom 19. April beschlossen, die angedachten Besoldungserhöhungen bereits jetzt, unter dem Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung, in den Landesbehörden auszuzahlen. Auf dieser Basis, so Verdi, soll die Stadt Gelsenkirchen entsprechende Zahlungen ebenfalls sofort vornehmen.

Alfred Gerstenberger, Sprecher der Fachgruppe Feuerwehr: „Gerade junge Kollegen warten auf die Erhöhung der Grundgehälter der unteren Besoldungsgruppen um 2,65 % rückwirkend zum 1. Januar.“