Gelsenkirchen.
Gelsenkirchen hat sich beworben. 30 weitere Städte und Gemeinden wie etwa Bottrop, Essen, Gladbeck, Herten und Recklinghausen auch -- um nur die aus dem direkten Umland zu nennen. Sie alle wollen an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen, den das Land ins Leben gerufen hat. Die Antragsfrist endete am vergangenen Montag, das Ergebnis gab das NRW-Innenministerium nun bekannt.
„Die Nachfrage zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt eine realistische Chance zum Haushaltsausgleich bieten. Bei allen Mühen, die die Sparanstrengungen mit sich bringen werden, ist die Aussicht auf eine Sanierung des Haushalts ein lohnendes Ziel“, kommentiert Kommunalminister Ralf Jäger (SPD).
Überprüfung
Das weitere Procedere sieht nun eine Prüfung der Anträge durch die jeweils zuständigen Bezirksregierungen vor (für Gelsenkirchen ist Münster zuständig), ob die Städte die Voraussetzungen für die Teilnahme tatsächlich erfüllen. Mit einer Entscheidung sei bis Ende Mai zu rechnen, heißt es dazu aus Düsseldorf. Zur Erinnerung: Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt einer Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen. Zu dieser Gruppe gehört Gelsenkirchen.
Sanierungsplan
Mit dem Stärkungspakt will das Land NRW überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen helfen. Bis zum Jahr 2020 werden dafür insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Dafür müssen die Städte ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 sanieren.
Für die Teilnehmer der Stufe zwei stehen – wie berichtet – in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 30. September 2012 müsste Gelsenkirchen einen Haushaltssanierungsplan erstellen. Aus ihm muss deutlichen hervorgehen, wie der Ausgleich mit der Finanzhilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird.
