Gelsenkirchen. Justizminister Thomas Kutschaty informierte sich bei einem Ortstermin über die aktuelle Arbeitssituation nach der Sperrung des maroden Altbaus im Amtsgericht. Ende 2015 soll der Neubau des Justizzentrums bezugsfertig sein. Bis dahin herrscht der Notbetrieb - Flatterband sperrt Flure ab.
So behördlich und politisch prominent (sowie zahlreich) sind Risse und Holz-Stützen im Gelsenkirchener Amtsgericht in der rund 100-jährigen Geschichte des angeschlagenen Altbaus an der Overwegstraße wohl nie in Augenschein genommen worden: Dr. Monika Anders, die Präsidentin des Landgerichts Essen, Hermann-Josef Peters, stellvertretender Leiter der Niederlassung Münster des Bau- und Liegenschaftftsbetriebs (BLB) NRW, Stadtdirektor Michael von der Mühlen, die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zog es Freitag mit einer ganzen Schar Referenten durchs Haus.
Es ging um die bauliche Situation, die Zukunft des Komplexes, die Organisation der Arbeitsabläufe – und um Signale von ministerieller Seite. „An allererster Stelle steht die Sicherheit“, betonte Kutschaty und bedankte sich gleich bei den „benachbarten Gerichten, die hilfreich und unterstützend eingesprungen sind.“ Das sei ein gutes Zeichen für die Justiz in der Region. Bei den Mitarbeitern im Gebäude und Nutzern warb der Minister um Verständnis: „Das ist ein Übergangszustand, den wir so kurz wie möglich halten wollen.“
Amtshilfe über Stadtgrenzen
„Kurz“ ist dabei relativ. Bis zu einer Lösung steht das Jahr 2015 auf dem Kalender. Der gesperrte Altbau wird soweit gesichert, dass in den nächsten Wochen zumindest Aktenbestände ausgeräumt werden können. Recht gesprochen wird dort nicht mehr. Der bauliche Aufwand für eine Ertüchtigung als Übergangslösung wäre zu groß.
So heißt es also: Warten auf die Neubau-Alternative nah am Wissenschaftspark in Ückendorf. Das BLB wird dort bekanntlich das neue Justizzentrum für alle Gelsenkirchener Gerichte errichten. Die Politik schaffte Donnerstag im Rat der Stadt freie Bahn für die Bauleitplanung. Im „dritten oder vierten Quartal 2012“ rechnet Hermann-Josef Peters jetzt mit dem ersten Spatenstich durch den BLB. Bis zum Bezug vergehen dann geplant rund zwei Jahre.
Auf Notbetrieb umgeschaltet
Flatterband sperrt die verbotenen Flure. Der Zugang zu zehn Sitzungssälen, der Wachtmeisterei, zu über 30.000 Akten des Nachlassgerichts und den Büros von rund 30 Mitarbeitern ist seit gut zwei Wochen tabu. Das Amtsgericht hat längst auf Notbetrieb umgeschaltet. Die Richter helfen sich räumlich über Stadtgrenzen (Essen) und Kanal-Grenze (Buer) aus, die Belegschaft ist – wie berichtet – zusammen gerückt. Vermessungstechniker maßen Freitag wie in den letzten Jahren immer wieder, ob sich der Altbau weiter gesenkt, die Gefahr weiter vergrößert hat.
Immerhin: Derzeit bewegt sich nichts. „Deshalb können wir kurzzeitig in Teilbereiche wieder rein“, so Amtsgerichtsdirektor Jost-Michael Kausträter. Mit dem Zugriff auf Unterlagen wird das Gericht auch wieder voll arbeitsfähig.