Gelsenkirchen. . Die SPD in Gelsenkirchen möchte ein Konzept aufgestellt sehen, dass die Frage des Wildtierschutzes in reisenden Zirkusbetrieben für das Gelsenkirchener Stadtgebiet regelt. Für Menschenaffen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Großkatzen, Delfine, Nashörner, Flusspferde und andere exotische Tiere könnte es in den Zirkussen stückweise eng werden.
Das Thema bildet, ganz sachlich, Tagesordnungspunkt 1.1 der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag und scheint geeignet, sich die Köpfe heiß zu reden. „Tierschutz durch ein Wildtierverbot bei Zirkusveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen“, lautet der Titel eines SPD-Antrages, gegen den sich die CDU schon mal im Vorfeld positioniert.
Darum geht es: Die Sozialdemokraten wollen die Verwaltung beauftragen ein Konzept vorzulegen, wie ein wirksamer Schutz bestimmter Wildtiere bei Zirkusveranstaltungen, die genehmigt werden müssen, gewährleistet werden kann.
Das ist beileibe keine Kopfgeburt der lokalen Genossen, sondern basiert auf der einstimmigen Entschließung des Bundesrates „zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus“. Im Kern geht es um eine Präzisierung des Tierschutzgesetzes für Menschenaffen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Großkatzen, Delfine, Nashörner, Flusspferde und andere exotische Tiere.
Nun soll den Zirkussen nicht gleich der Boden ihrer Existenz entzogen werden, sondern stückweise. Denn für „vorhandene Tiere soll es unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Tiere eine Übergangsfrist geben“, heißt es da im Antrag der Gelsenkirchener SPD. Neuaufnahmen bei reisenden Zirkusbetrieben sollen also verhindert werden. In Deutschland sei bereits in den Städten Aachen und Würselen, das ist eine Kleinstadt in der Region Aachen, so entschieden worden, im europäischen Ausland sind Österreich, Luxemburg, Dänemark, Finnland, Schweden, Polen, Kroatien, Serbien und Ungarn zu teilweisen oder kompletten Verboten gekommen.
CDU ist gegen eine „Insellösung“
Die CDU-Ratsfraktion ist nach intensiver Beratung zu der Entscheidung gekommen, dem Antrag der SPD nicht zuzustimmen. Ihr Hauptargument lautet reduziert: Beim Tierschutz darf es keine „Insellösungen“ geben.
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Werner Wöll, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, führt dazu näher aus: „Die artgerechte Haltung von Tieren und das Staatsziel Tierschutz sind für uns ein hohes Gut. An diesem Anspruch müssen sich auch Zirkusveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen messen lassen.“
In dem SPD-Antrag würden aber viel zu wenig die Grundrechtsfragen der Berufs- und Eigentumsfreiheit thematisiert. Daher sei dieser Vorstoß der Genossen ein untaugliches Instrument. Wöll: „Das ist aus unserer Sicht keine Problemlösung, sondern eine Problemverlagerung.“ Hier sei der Bundesgesetzgeber gefordert, klare Vorgaben für alle zu formulieren.