Gelsenkirchen. Die Eingliederungshilfe der LWL ist für alle Städte eine große Ausgabenposition. Doch die Reduzierung durch die Gestaltungsmehrheit bedeutet nun eine Entlastung um 21 Millionen Euro. Doch die Kosten für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen werden weiter steigen.

Die Eingliederungshilfe ist eine enorm große Ausgabenposition für alle Städte und Kreise, die den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) durch ihre Mitgliedsbeiträge finanzieren. Gelsenkirchen, bestätigte Kämmerer Dr. Georg Lunemann, wird nach aktuellem Stand der Dinge 68,6 Millionen Euro für das Jahr 2013 überweisen müssen.

Kommunalfreundliche Variante

Dabei ist dieser Betrag schon so etwas wie die kommunalfreundliche Variante. Die sogenannte LWL-Gestaltungsmehrheit bestehend aus SPD, Grüne und FDP/FW hat sich durchgerungen, den Hebesatz um nur 0,3 auf 16,4 Prozentpunkte anzuheben; Landesdirektor Dr. Wolfgang Kirsch hatte sogar einen Anstieg um 0,5 auf 16,6 Prozentpunkte vorgeschlagen.

Entlastung um insgesamt 21 Millionen Euro

Diese Reduzierung durch die politische Gestaltungsmehrheit bedeutet für alle Städte eine Entlastung um insgesamt 21 Millionen Euro; ein Befreiungsschlag ist das aber nach wie vor ganz und gar nicht. Dem Kreis Recklinghausen etwa fällt auch der verhaltene Anstieg noch viel zu hoch aus angesichts der miserablen Finanzsituation der Mitgliedsstädte. Er fordert, dass sich der Landschaftsverband von seinem Tafelsilber trennen solle, um die Städte und Kreise tatsächlich zu entlasten.

Diese Forderung, so Georg Lunemann, könne man sicherlich diskutieren. „Ich aber komme am Ende zu dem Ergebnis, dass ein Verkauf nicht viel bringt. Er hätte einen einmaligen Effekt und mehr nicht. Schon zwei oder drei Jahre später erinnert sich niemand mehr daran und die Hebesätze müssen wieder steigen.“

Höhere Einnahmen aus den Beteiligungen

Wichtig sei laut Lunemann auch, dass die Einnahmen aus den Beteiligungen höher seien als die Effekte, die aus einem Verkauf resultierten. Die Rede gilt hier den LWL-Beteiligungen an der Provinzialversicherung, die mit 900 Mio. Euro bewertet werden, und den RWE-Aktien, die mit 200 Mio. Euro notiert sind. Der Erlös aus diesen beiden Positionen spült jährlich rund 30 Mio. Euro in die Kasse des Landschaftsverbandes. Der Kämmerer weiß: „Von anderen Beteiligungen, die nicht so werthaltig waren, hat sich der LWL ja längst schon getrennt.“ Über 400 Millionen Euro sollen erzielt worden sein. Nichtsdestrotz sieht der Finanzexperte der Stadt den Verband zumindest in der Pflicht, sich Sparstrategien zu überlegen, um Kostenzuwächse einzudämmen.

Grundsätzlich kann es für Georg Lunemann aber nur zu einer echten Entlastung der Stadtkasse kommen, wenn der Bund künftig, ähnlich wie bei der Grundsicherung im Alter, die Kosten ganz oder zum Teil übernimmt. Denn die für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen werden weiter ansteigen. Darin sind sich alle einig.

Landschaftsverband beschäftigt 13.000 Mitarbeiter

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster arbeitet als Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für 8,3 Millionen Menschen in der Region.

Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und gehört zu den größten Hilfezahlern für Menschen mit Behinderungen. Neun kreisfreie Städte (wie Gelsenkirchen) und 18 Kreise sind die Mitglieder des LWL. Sie finanzieren den Verband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 106 Mitgliedern gestaltet, die aus den westfälischen Kommunen kommen.

Haushaltsentwurf von 2,8 Millionen Euro

Die LWL-Verwaltungsspitze hat einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro eingebracht. Ein ausgewiesenes Defizit von 54 Mio. Euro soll über eine höhere Umlage der Mitglieder gedeckt werden; entsprechend müsste die Umlage um 0,5 Prozentpunkte gesteigert werden. Die Parlamentsmehrheit im LWL von SPD, Grünen und FDP möchte den Anstieg auf 0,3 Prozent begrenzt sehen. Gelsenkirchen müsste 1,1 Mio. Euro zusätzlich zahlen.