Gelsenkirchen.

Die Nachricht lautet: Die Mitgliedsbeiträge der 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steigen 2012. Der Hebesatz für die Landschaftsumlage erhöht sich um 0,4 Prozentpunkte – von zuletzt 15,7 auf nun 16,1 Prozent. Beschlossen wurde das mit Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP. Die LWL-Verwaltung hatte zuletzt einen Hebesatz von 16,3 Prozent vorgeschlagen. Der LWL-Etat hat ein Volumen von rund 2,66 Milliarden Euro.

Für Gelsenkirchen bedeutet das: Statt wie bisher 58,692 Millionen Euro muss die Stadt nun 66,207 Millionen Euro an den LWL abführen. Die auf den Cent genaue Differenz beträgt 7.514.416,07 Millionen Euro.

Die Erhöhung ist für die finanziell gebeutelte Stadt im Grundsatz nicht zu schultern. Angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen in Gelsenkirchen, auch weil große Zahler wie Eon durch Zerlegungsbescheide, Rückstellungen für den Ausstieg aus der Atomenergie und Verluste im Auslandsgeschäft wesentlich weniger als früher zahlen, wiegen die „Umlage-Lasten“ doppelt schwer.

400.000 Euro mehr

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) findet, „dass auch weniger möglich gewesen wäre“. 16,0 Prozent etwa, auch weil es dafür eine entsprechende Ausgleichsrücklage beim LWL geben würde. „Für ein Vorgehen in diese Richtung aber habe ich im Kreise der Kollegen keine Bereitschaft gefunden“, so der OB zur WAZ.

Mit seiner Ansicht aber steht er nicht allein. Quasi parteiübergreifend vertritt der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Heinberg als Mitglied der LWL-Versammlung die gleiche Auffassung: „Das, was rot, grün und gelb beschlossen haben, kostet Gelsenkirchen rund 400.000 Euro mehr als die Position, die ich in Münster vertreten habe. Zusätzlich ärgerlich ist, dass die LWL-Ampel eine gute Gelegenheit verpasst hat, mit uns und mit Nachdruck dafür in Düsseldorf und Berlin zu streiten, dass der LWL die notwendigen Mittel erhält, um die ihm zugewiesenen gesetzlichen sozialen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen.“ Man hätte die Gelegenheit gehabt, gemeinsam für eine auskömmlich finanzierte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und ein Bundesteilhabegeld auf Basis eines Bundesteilhabegesetzes Position beziehen zu können.

Defizit von circa 89,5 Millionen Euro

Für Dr. Georg Lunemann ist die Umlage-Nachricht keine schöne, aber auch keine zu erschreckende, weil sie zu erwarten war. Der Kämmerer hat die Steigerung, auch in der Höhe, längst in das städtische Defizit eingerechnet. „Wir haben das im Veränderungsverzeichnis aufgeführt und gehen von einem Defizit für 2012 von aufgerundet 89,3 Millionen Euro aus, nachdem im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss noch 158.000 Euro für Maßnahmen dazu gekommen sind.“

Dazu zählen 50.000 Euro basierend auf einem CDU-Antrag, der von der SPD unterstützt wurde. Mit dem Geld soll eine Zufahrt zum Gelände der Westfälischen Hochschule geplant werden. Den Christdemokraten schwebt die im Bereich der Straßen Gecksheide und Hegemannsweg vor, die Genossen scheinen da weniger festgelegt.