Gelsenkirchen. . Die stellvertretende Vorsitzende im Landtags-Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung kontert die Kritik der Gelsenkirchener FH-Präsidenten am Eckpunktepapier von Svenja Schulze.

In einem WAZ-Bericht hatten sich die Präsidenten der beiden hiesigen Fachhochschulen – Prof. Dr. Bernd Kriegesmann (Westfälische Hochschule) und Dr. Ludger Schrapper (FHöV) – kritisch über die Pläne der NRW-Wissenschaftsministerin geäußert. Svenja Schulze hatte zuvor die Eckpunkte zur Weiterentwick­lung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts öffentlich gemacht. Darin fordert Schulze vor allem mehr Transparenz und ein Überdenken des Systems Hochschulrat. Heike Gebhard (SPD), stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Landtag, verteidigt die Vorstöße der Ministerin.

„Es hat mich ein Stück weit geärgert, dass der Eindruck entsteht, dass wir etwas gegen die Hochschulautonomie haben“, sagt Gebhard. Es gehe nicht darum, dass ein Rektor jede seiner Dienstreisen beantragen müssen soll. Aber: „Der Landtag stellt den Hochschulen in NRW jährlich vier Milliarden Euro global an Steuergeldern zur Verfügung – ohne Auskunft zu erhalten, wie die Hochschulen sie verwenden. Wir wissen nicht, wie viel Personal mit welchem Status in den einzelnen Hochschulen vorhanden ist.“ Das gelte auch für die Rektoren und Präsidenten.

Einige Hochschulen sperren sich

Es gelte, Probleme zu beseitigen, ohne die Autonomie im Kern zu beschneiden. Wie lax manche Hochschulen ihre „Freiheit“ nutzen, formuliert Heike Gebhard so: „Manche Hochschulen geben ihre Jahresabschlüsse ab, andere nicht. Und eine Hochschule weigert sich bis heute, am Monitoring teilzunehmen.“

Dass die beiden Gelsenkirchener Präsidenten die Einrichtung Hochschulrat nicht kritisch sehen, wundert die SPD-Frau nicht. Kein Präsident oder Rektor in NRW werde etwas Negatives über seinen Hochschulrat sagen, weil dessen Vorsitzende seine Dienstvorgesetzten seien.

Gebhard lobt die WH

„Hochschulräte, die zur Hälfte mit Externen besetzt sein müssen, werden auf fünf Jahre bestellt – eine vorzeitige Abberufung ist nicht möglich“, so Gebhard. „Eine Abwahl der Präsidiumsmitglieder oder Rektorate durch die Hochschulräte ist hingegen sehr wohl möglich.“ Und das sei ein Problem. Strukturell müsse man das hinterfragen, auch wenn es oft gut laufe.

Die WH hebt Gebhard positiv hervor: „Das ist die einzige NRW-Hochschule, wo ein Gewerkschafter im Hochschulrat sitzt.“ Kirchliche Vertreter oder Sozialverbände hingegen kämen nicht vor. Stattdessen würden viele Unternehmer in den Räten sitzen. „Der Aspekt Forschung darf nicht so ein Gewicht bekommen, dass die Lehre hinten über kippt.“ Es könne nicht allein um die Frage gehen, wie man die meisten Drittmittel einstreiche.

Woher kommt das Geld?

Heike Gebhard möchte mehr Transparenz in der Forschung: „Woher kommt das Geld? In welchem Interesse findet Forschung statt?“ In Gängelei solle das nicht enden. Auch der Senat sollte wieder eine stärkere Rolle bekommen.

„Auch wenn Hochschulen ökonomisch noch so gut arbeiten, ist das gesamtgesellschaftlich vielleicht nicht so gut.“ Zwar gebe es Zielleistungsvereinbarungen, aber keine Sanktionierungen. Die Regierung plädiert deshalb für einen Landeshochschulentwicklungsplan.