Gelsenkirchen.
In Gelsenkirchen gibt es aus guten Gründen ein Bündnis gegen Rechts. Ein unabhängiges, ein überparteiliches Netzwerk, in dem Jugendverbände, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, politische Parteien, Schulen, antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Die Zielsetzung ist die ständige Auseinandersetzung, der Widerstand und Protest gegen jede Form von Gewalt, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten und Ausgrenzung.
Warum ich an dieser Stelle auf das Thema komme?
Es geht um das Flugblatt über Karl D., das in den Ortsteilen Heßler und Horst als Postwurfsendung anonym verteilt wurde, das laut Polizei aus der rechtsextremen Szene der Stadt stammen könnte und ganz unzweifelhaft in Umlauf gebracht worden ist, um mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
Es geht zusätzlich aber auch um einen nicht autorisierten und damit strafrechtlich relevanten Audio-Mitschnitt aus der Ratssitzung vom 23. August zu dem gleichen Thema. Damals wurde eine Resolution – von Pro NRW formuliert – abgelehnt; die Anmerkungen dazu von Oberbürgermeister Frank Baranowski, von den Fraktionsvorsitzenden Klaus Haertel (SPD) und Werner Wöll (CDU) sowie eine glasklare Diffamierung der Grünen fanden mit zum Teil entsprechender Porträt-Bebilderung den Weg ins Internet.
Zweifelhafte programmatische Haltung
Es geht also, insgesamt betrachtet, um die Entwicklung der rechtsextremen Szene, die sich schleichend in Gelsenkirchen ihren Weg bahnt. Da gibt es – wie erwähnt – Pro NRW, eine Partei, die von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht von ungefähr als verfassungsfeindlich bezeichnet wird. Als eine Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe.
Es geht um die NPD, deren Parteiverbot bundesweit intensiv diskutiert wird und die von vielen weitestgehend unbemerkt gerade erst einen Stadtverband Gelsenkirchen gegründet hat. Und es geht um die UBP, die Unabhängige Bürger Partei, die es hier nun bereits seit geraumer Zeit gibt, die nicht weiter durch eine inhaltlich seriöse Arbeit auffällt, sondern durch ihre zweifelhafte programmatische Haltung in religiösen und integrationspolitischen Fragen.
Nun gibt es Kontrollmechanismen wie Staatsschutz und Polizei, die über die rechte Szene wachen. Wichtig ist und bleibt es aber für die Zukunft auch, sich als Bürgerschaft zu positionieren und etwa Hetztiraden keinen Raum zu geben.
Dafür muss in Gelsenkirchen an erster Stelle das Bündnis mit seinen Partnern stehen.
