Gelsenkirchen.

986 Millionen Euro: Das, bat Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) am Donnerstag im Rat die Stadtverordneten, sei eine Zahl, die man mal sacken lassen müsste. Zurecht. Weil von dieser guten Milliarde gerade einmal 38,4 Millionen Euro laut Haushaltsrecht und Stärkungspakt-Knebel für Investitionen in die Stadt Gelsenkirchen zur Verfügung stehen. Das ist angesichts des Gesamtvolumens kein Betrag, der Jubelstürme auslöst.

In Bildungseinrichtungen und -strukturen, das habe laut OB Priorität. Angesprochen ist damit die Wahrung der Chancengleichheit, auch ohne finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten aus dem Elternhaus eine gute Betreuung und Bildung erhalten zu können.
In das Stadtbild und in die Infrastruktur. Gelsenkirchen soll den Erfordernissen des wirtschaftlichen und des demografischen Wandels angepasst werden. Das wird als wichtiger Baustein gewertet, um Unternehmen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Stadt zu halten oder sie anzulocken. Ein Kriterium dafür sieht die Verwaltung auch in der Entscheidung, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Für Baranowski ist es wichtig, mit solchen Maßnahmen der Bildung einer Zweiklassengesellschaft zu begegnen. Und schloss später mit ein, dass wichtige Angebote erhalten bleiben müssen. Die Bäder etwa, das Musiktheater und Kunstmuseum, die Bibliotheken für Kinder und Erwachsene.

Was plant die Verwaltung konkret?

Für Hunde (ca. 12 000 Halter sind registriert) werden zehn Prozent mehr fällig pro Tier und Jahr. Nachdem viele, viele Jahre der Satz stabil gehalten wurde. In der Auswirkung sind das Beträge zwischen 11 und 15 Euro pro Hund und Jahr. Anders verhält es sich bei sogenannten Anlagehunden (American Bulldog, American Staffordshire Terrier, Bullmastiff, Bullterrier, Rottweiler etc.). Hier müssen die Halter künftig tiefer in die Tasche greifen und neben der Steuer einen Zuschlag in Höhe von 500 Euro pro Tier und Jahr bezahlen. Heißt: Hält man/frau einen solchen Hund, sind 628 fällig.
Die Grundsteuer B steigt von 530 auf 545 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Stadt steigen die Kosten für eine 70-Quadratmeter-Mietwohnung um sechs Euro pro Jahr. Die für ein Einfamilienreihenhaus um 9,50 Euro pro Jahr.
Die Grundsteuer A (Abgabe für landwirtschaftliche Flächen) wird ebenfalls angehoben von 265 auf 272,5 Prozentpunkte.

Sanierungen, Erweiterungen und Veränderungen im Bereich öffentlicher Gebäude

5,9 Millionen Euro sind für die neue Feuerwache Heßler einkalkuliert.
1,8 Millionen Euro für den Ausbau des Leibniz-Gymnasiums;
1 Million für die Sanierung der Grundschule Vandalenstraße;
870 000 Euro für Umbauten der ehemaligen katholischen Grundschule Erdbrüggenstraße.

Maßnahmen im Stadtumbau 

In Hassel soll das „Bonni“, das Gemeindehaus der evangelischen Kirche um- und ausgebaut werden.
In Schalke an der Münchener Straße hat die Stadt zwei Häuser erworben. Die beiden Schrottimmobilien sollen abgerissen werden, um an ihrer Stelle eine Grünanlage zur Aufwertung des Quartiers anzulegen.

Wirtschaft und Arbeit

Das Gelände Schalker Verein soll mit einer Straße komplett erschlossen werden.
Die Vermarktung der gewerblichen Flächen Graf Bismarck startet im Herbst. Ein Unternehmen, sagte der OB am Donnerstag, habe bereits einen Vertrag unterzeichnet und bringe 30 Arbeitsplätze mit.

Betreuung und Bildung:

2013 sollen 300 zusätzliche Plätze im U 3-Bereich geschaffen werden. 200 durch Veränderungen in der Gruppenstruktur und zusätzliches Personal. Fünf neue Kindertagesstätten werden gebaut: an der Franz-Bielefeld-Straße (Schalke), an der Irmgardstraße (Bulmke-Hüllen), an der Schulstraße (Erle), an der Middelicher Straße (Resse) und an der Herforder Straße (Resser Mark). Erweitert werden soll die Kita Lahrshof an der Franziskusstraße in Bismarck.
Im Bereich der präventiven Familienpolitik rechnet die Verwaltung nach den Anschüben in den letzten Jahren damit, dass sich der Anstieg für die Hilfen zur Erziehung ab 2017 reduzieren wird.

Knackpunkt Umlage

Im Jahr 2013 wird die Stadt 67,5 Millionen Euro an den Landschaftsverband-Westfalen-Lippe zahlen (15 Prozent mehr als in 2012). Die Summe wird vor allem dazu benutzt, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen zu finanzieren. Die Verwaltung sieht darin eine Aufgabe, die Land und Bund stemmen müssten, weil sie einen gesamtgesellschaftlichen Charakter haben und keinen kommunalen.