Gelsenkirchen. .

Kurz vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung am Donnerstag hatte Jens Schäfer, wie er gestern sagte, noch mit Jörg Kemper von der Stadtverwaltung gesprochen. Grund: Die Irritation des FDP-Fraktionsvorsitzenden darüber, dass er Sitzungsunterlagen immer noch auf Papier bekommt. Nicht regelmäßig, aber eben doch noch. Er hatte um digitale Zusendung gebeten, um Papierkosten zu senken. Hintergrund: Die Liberalen hatten gefordert, durch einen – zumindest teilweisen – Verzicht aller Fraktionen auf Berge von Papier einen nicht unerheblichen Sparbeitrag zu leisten.

Im Gespräch mit Kemper habe er, so Schäfer, zum ersten Mal gehört, dass Stadtverordnete, die ihre Sitzungsvorlagen nur noch auf digitalem Weg bekommen wollen, eine Verzichtserklärung unterschreiben müssen. Gegen Ende des öffentlichen Sitzungsteils war Papier dann plötzlich noch einmal aktuell. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel spielte auf einen Text auf der FDP-Homepage an, in dem Jens Schäfer betont: „Wir als FDP gehen dabei voran. Bis auf eine Ausnahme lassen wir uns nun die Vorlagen in digitaler Form zusenden.“ Seines Wissens, so Haertel, hätten aus seiner Fraktion Holger Niplau und Gabriele Preuß eine Verzichtserklärung unterschrieben. Wie viele Stadtverordnete denn inzwischen insgesamt unterschrieben hätten? Jörg Kemper: „Zwei.“

Schäfer sagte dazu nichts, meinte gestern auf Nachfrage der WAZ: „Das hatte für mich schon ein Geschmäckle.“ Aber: „Wir haben sofort reagiert.“ Das Fraktionsbüro hätte Freitagmorgen bei der Verwaltung um die Formulare gebeten.

Wichtiges hat die Politik am Donnerstag auch auf den Weg gebracht: So wurde der Haushaltssanierungsplan (bei einer Gegenstimme) mehrheitlich abgesegnet. Er stimmt im Wesentlichen mit dem Haushaltssicherungskonzept überein und ist für die Teilnahme am Stärkungspakt 2 erforderlich.

Um Geld ging es auch bei der Feuerwehr. Die wird sich nämlich vom analogen Funkzeitalter verabschieden und auf Digitalfunk umrüsten. Die Vorbereitungen laufen – und Kämmerer Dr. Georg Lunemann hat längst gerechnet: 1,63 Mio. € kostet die komplette Umstellung von der Grundausstattung der Leitstelle im ersten Schritt über die Umrüstung aller Fahrzeuge bis zur Realisierung 2014. Die Kosten muss die Stadt allein stemmen.