Gelsenkirchen.
Die Halbzeitbilanz dieser kommunalen Wahlperiode, weiß die CDU-Ratsfraktion, wäre eigentlich im März fällig gewesen. Doch da habe die Landtagsneuwahl alles überdeckt. Also melden sich die Christdemokraten jetzt zu Wort und erläutern, was sie gerne in Zukunft in Gelsenkirchen umgesetzt sehen möchten.
Es ist die Verwaltung, an der Fraktionschef Werner Wöll und seine Kollegen Wolfgang Heinberg und Markus Karl gemäßigte Kritik üben. „Sie arbeitet für unseren Geschmack an einigen Stellen zu langsam, wenn wir Anfragen stellen“, erläutert Wöll.
Das sei der Weg, wie die CDU Ideen einbringe in die laufenden politischen Prozesse. „Aus den Antworten ziehen wir unseren Honig.“ Allerdings, das ist ein Vorwurf gerichtet an die Verwaltung und den Oberbürgermeister, würde man sich wünschen, dass manche Ansatz auch von dort kommen könnte.
Den Blick, den wollen die Christdemokraten im Juni 2012 nach vorn richten. „Wir möchten gerne den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen gestärkt sehen“, sagt Werner Wöll, das sei angesichts einer Arbeitslosigkeit von 14,6 Prozent ein enorm wichtiges Thema. Flächen für Betriebsansiedlungen seien vorhanden, im Gegensatz zu anderen Städten hapere es aber bei der Akquise von Unternehmen. Das Stadtmarketing müsse an dieser Stelle wesentlich offensiver agieren, so Wöll. „Denn wir haben doch auch eine gute verkehrliche Infrastruktur.“
U3-Ausbau im Fokus
Im Erziehungsbereich steht der U3-Ausbau im Fokus der CDU. Wolfgang Heinberg zählt auf: „Beim Ausbau hängen wir in Gelsenkirchen mit weniger als 25 Prozent weit hinterher. Etwas über 30 Prozent sollen es aber bis 2014 werden.“ Der Politiker setzt an dieser Stelle auch auf Trägervielfalt, um den Eltern Wahlmöglichkeiten zu lassen. „Nichts gegen die Arbeit von Gekita, ganz im Gegenteil. Aber mehr als einen Träger sollte es schon geben.“ Das von den Christdemokraten vorgeschlagene Stadtbezirksmonitoring sei überdies der richtige Weg, um Bedarfe festzustellen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hohe Qualitätsstandards für Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Projekte zur Elternförderung im vorbeugenden und eingreifenden Kinderschutz möchte Heinberg ebenfalls eingeführt sehen.
Im Bildungsbereich will die CDU das Gymnasium gestärkt wissen, ohne Vorhaben abzulehnen, die auf dem Schulkonsens basieren. Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher, erinnert an das „Schalker“: „Ohne uns und das Engagement der Schulgemeinde würde es dieses Gymnasium nicht mehr geben, das als G9-Projektschule nun starke Anmeldezahlen hat.“ Der Modellschule von 1 bis 10 stehe die CDU offen gegenüber und wünscht sich eine für den Stadtnorden und eine für den -süden (eine davon vielleicht als Montessori-Variante). Der Schulentwicklungsplan mit Vorschlägen der Verwaltung sowie die Gesamtschule Berger Feld seien weitere wichtige Themen.
