Bei der nächsten Fraktionssitzung der CDU am Montag, 27. Februar, ist Regierungspräsident Reinhard Klenke zu Gast. Gesprächsthemen sollen die Haushaltsberatungen und eine mögliche Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes sein.

Fraktionschef Werner Wöll: „Nach wie vor sind viele Fragen völlig offen. Bei einer Teilnahme am Stärkungspakt würde haushaltspolitisches Neuland betreten, weil das Gesetz erst zum Jahresende in Kraft getreten ist und deswegen noch keine Erfahrungen gesammelt werden konnten.“ Daher sei es für die CDU wichtig zu erfahren, wie die Bezirksregierung mit Fragen des Haushaltsvollzuges umzugehen gedenkt.

Die Argumente müssen sorgfältig abgewogen werden. Eine einheitliche Rechtsanwendung muss in allen fünf Regierungsbezirken sichergestellt sein.“ Das Gespräch will die CDU auch nutzen, um sich über die neueste Entwicklung rund um die erhöhten Benzolmesswerte bei BP in Scholven zu informieren.