Gelsenkirchen.

Die Konzessionsverträge für die Verteilnetze Strom und Gas laufen zum 31. Dezember 2014 aus. Für die Verwaltung und die Politik ein wichtiges Thema. Der Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) beschäftigte sich jüngst im nichtöffentlichen Teil mit dem Neu-Abschluss dieser Verträge für das Stadtgebiet Gelsenkirchen. Den Zuschlag wird, nach WAZ-Informationen, die GEW am Donnerstag, 24. Mai, per Ratsbeschluss erhalten. Die Laufzeit reicht vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2034. Eine Chronologie des bisherigen Verfahrens.

Bereits im November 2011 hatte die Stadt Gelsenkirchen das Auslaufen der Verträge im Bundesanzeiger und wenig später im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Energieversorger wurden so aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden.

Drei warfen ihren Hut in den Ring

Das Ergebnis: Drei Unternehmen warfen ihren Hut in den Ring.
1.) Die hundertprozentige Stadttochter Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH (GEW), die Eigentümerin des Netzes ist;
2.) die Gelsenwasser AG;
3.) die Emscher Lippe Energie GmbH (Ele) als aktuelle Partnerin (RWE-Anteil 79 Prozent, Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck halten je 7 Prozent); derzeit führt die Ele dem Vernehmen nach 12,4 Mio. Euro pro Jahr an die GEW für die Nutzung des Wegenetzes Strom und Gas ab.

Für eine diskriminierungsfreie Wertung der Angebote wurden zwei Zuschlagskriterien formuliert: die „wirtschaftlich optimale Leistungserbringung“ und die „Sicherung und Wahrung des Einflusses der Stadt Gelsenkirchen auf die Aufgabenerfüllung“. Unterlegt wurden sie mit einem Verfahren, in dem ein Interessent maximal 100 Punkte (70/30) erreichen konnte.

Gelsenwasser stieg aus

In einem nächsten Schritt wurden GEW, Gelsenwasser und Ele Informationen zum weiteren Verlauf mitgeteilt. In diesem Zusammenhang bat die Stadt um verbindliche Angebote bis zum 6. März. Die GEW gab am 5. März ein Angebot ab, die Ele mit dem Ablauf der Frist am 6. März. Gelsenwasser stieg aus dem Wettbewerb aus.

Den Ausschlag für die GEW hat nach WAZ-Informationen die komplett vorbehaltlose Akzeptanz der städtischen Anforderungen gegeben. Hundert Punkte für die Kandidatin Stadttochter also.

Die Ele hingegen reichte für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas jeweils einige Änderungswünsche ein. Mit Blick auf die Regelungen, die den Einfluss der Stadt hinsichtlich der Aufgabenerfüllung sichern und wahren sollen, ist es dadurch zu den entscheidenden Punktabzügen für das Unternehmen gekommen.

Entscheidung vor der Sommerpause

Was das nun bedeutet? Zunächst einmal, dass Gelsenkirchen für die weiteren Schritte zur angestrebten Energie-Neuordnung eine starke Position besitzt. Einer hundertprozentigen Tochter der Stadt gehört dann nicht nur das bestehende Wegenetz Strom und Gas, sondern sie hat künftig auch die Verfügungsgewalt darüber.

Wie es in der Energieversorgung für Verbraucher weitergeht, ist nicht geregelt. Drei Modelle stehen in der Diskussion:
1.) das Ele-Modell wird fortgeführt, aber die Stadt erhöht ihren Anteil massiv, um mehr Einfluss zu gewinnen;
2.) gemeinschaftliche Stadtwerke mit einem strategischen Partner, an den man im besten Fall sogar das stadteigene Netz verpachten könnte;
3.) die Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner (etwa RWE oder Gelsenwasser). Das würde ein Aufbrechen des bisherigen Verbundsystems mit Bottrop und Gladbeck bedeuten und für eine Konkurrenzsituation (u.a. Preiskampf) mit der Ele um ihren lokalen Kundenstamm sorgen.

Nach WAZ-Informationen soll eine Entscheidung über das Modell noch vor der Sommerpause fallen.