Gelsenkirchen.
Die ELE hält mit Informationen hinterm Berg und blockiert damit ein Stück weit ein Gutachten über die Zukunft der Energieversorgung. Dieser Eindruck drängte sich in einer Ratsdebatte zu diesem Thema auf.
Ende 2010 soll eine Entscheidung über die Zukunft der Strom- und Gasversorgung in Gelsenkirchen fallen. Die Konzessionsverträge mit der Emscher-Lippe Energie laufen 2013 bzw. 2014 aus. Als Alternative zur ELE – die zu 79 % dem RWE-Konzern und zu je 7 % Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop gehört – stehen ein Wechsel zu einem anderen Energieunternehmen oder gar die Gründung eigener Stadtwerke im Raum. In einer Lenkungsgruppe bereiten Verwaltung, Vertreter des Rats sowie der von der Stadt beauftragte BDO Warentreuhand AG einen politischen Grundsatzbeschluss vor.
Aufgrund von Verzögerungen im Zeitplan hatten die (nicht in der Lenkungsgruppe vertretenen) Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen. Und der Bericht des federführenden Stadtmitarbeiters Martin Wente (Beteiligungssteuerung) bestätigte denn auch die Skepsis der Grünen hinsichtlich eines reibungslosen Ablaufs dieses Prozesses.
Wesentlichen Fakten und Zahlen seien bisher von der ELE nicht geliefert worden, erklärte Wente. Dazu zählten unter anderem Beschaffungsverträge für Strom und Gas, Daten zur Kundenstruktur, Mengenbilanzen und durchschnittliche Gewinnmargen. Trotzdem werde man in der Lage sein, eine „qualifizierte gutachterliche Stellungnahme“ abzugeben, so Wente.
Unverständnis über das Verhalten und die fehlende Transparenz des Energieunternehmens äußerte Irene Mihalic: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum hier von der ELE und RWE dermaßen gemauert wird“, sagte die stellvertretende Fraktions-Sprecherin der Grünen.
Mehr Verständnis brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende (und ELE-Aufsichtsrats-Mitglied) Klaus Haertel auf. Er wolle nicht als Verteidiger der ELE auftreten, betonte er, aber: RWE habe zunächst Gutachten erstellen müssen, welche Informationen sie nach dem Wettbewerbsrecht überhaupt herausgeben dürfe und welche nicht. Dieses Argument wollten die Grünen nicht gelten lassen. Gelsenkirchen sei schließlich nicht die erste Kommune, die mit Stromkonzernen verhandele.
Die Verwaltung übte in der Ratssitzung weitgehend Zurückhaltung hinsichtlich einer Bewertung der bisherigen Vorgänge. Nach WAZ-Informationen wertet die Stadtspitze das Verhalten der ELE bzw. von RWE als nicht vertrauensfördernd. Aus rechtlicher Sicht könne die Stadt die Herausgabe aller gewünschten Daten nicht erzwingen, so war zu hören.