Gelsenkirchen.
Die in Düsseldorf praktizierte Politik steht inhaltlich für das Programm. Für Heike Gebhard ist das angesichts der Kürze der Wahlkampfzeit bis zum 13. Mai ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Als Sozialdemokratin sieht sie sich in der glücklichen Ausgangslage, die Vorteile einer rot-grünen Landesregierung verkaufen zu können – und die aktuellen Umfragewerte scheinen der SPD-Landtagskandidatin da durchaus recht zu geben.
Laut infratest dimap-Umfrage vom 25. März würden die Genossen mit 40 % stärkste Kraft im Land werden, während die CDU auf 32 % kommt. Die Grünen liegen bei 12 %, die Piraten bei 5 % und FDP sowie Linke würden den Sprung in den Landtag mit 4 % bzw. 3 % nicht schaffen. Einer Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit stünde dann nicht viel im Wege.
Unterstützung durch alle Bevölkerungsschichten
Die Unterstützung, sagt Heike Gebhard, würde sie im Moment quer durch alle Bevölkerungsschichten erfahren und fügt im besten Wahlkampfton an. „Wir haben ja bereits mit dem Straßenwahlkampf begonnen und es in den Gesprächen direkt erfahren. Die Leute wissen zu schätzen, was wir leisten – nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit zuvor.“
Da rechnet die Diplom-Mathematikerin vor: NRW sei wieder das Mitbestimmungsland Nummer eins geworden; dem Lohndumping sei durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Einhalt geboten worden; es gäbe fast eine Milliarde Euro mehr für die Städte in NRW; der Schulfrieden mit längerem gemeinsamem Lernen sei erreicht, die Studiengebühren abgeschafft worden; das letzte Kindergartenjahr sei gebührenfrei und es sei ein deutschlandweit beispielhaftes Integrationsgesetz verabschiedet worden.
"Kein Kind zurücklassen"
Aktuell komme noch die Aktion dazu, kein Kind zurückzulassen. „Denn wir investieren lieber in die Prävention als in Reparaturen“, sagt sie und erinnert damit an die praktizierte Gelsenkirchener Stadtpolitik in diesem Bereich.
Nun liegt im Wahlkampf die Wahrheit immer im Auge des Betrachters, doch Heike Gebhard und der SPD spielt die Auflösung des Landtages derzeit offenbar in die Karten. „Ich werde oft gefragt, warum das so gelaufen ist. Die Menschen beschäftigen sich sehr damit und sie verstehen den Schritt, dem letztendlich alle Parteien zugestimmt haben.“
Ein weiterer Vorteil: Die 58-Jährige ist nach nur 22 Monaten Düsseldorfer Arbeitszeit als politische Person sehr präsent in der Stadt – und die Fotos aus dem letzten Wahlkampf können erneut verwendet werden. „Das dämpft die Kosten“, weiß Gebhard. Eine neue Kampagne sei weder für sie noch für ihr Pendant im Wahlkreis Gelsenkirchen II, Markus Töns, notwendig. Mit den Plakatierungen etc. werde im Laufe der nächsten ein, zwei Wochen begonnen, ehe nach Ostern die heiße Phase beginnt.
Personalkosten aufrechnen
Themen? Dass die Städte ihre Projekte in der Zukunft umsetzen können, das liege ihr beispielsweise am Herzen, sagt sie. „Etwa weil der Bund bei bedeutenden Programmen wie der Sozialen Stadt die Mittel gekürzt hat.“ Wichtig sei aus ihrer Sicht, so Gebhard, dass die klammen Kommunen es schaffen können, ihre Eigenanteile aufzubringen und schlägt pragmatisch vor: „Man müsste die Personalkosten, die Gelsenkirchen in die Entwicklung und Vorbereitungen der Vorhaben stecken, aufrechnen. Das ist immer eine stattliche Summe und würde vielleicht helfen.“
Auf die Frage, wer im Norden der Stadt das Direktmandat für Düsseldorf holen wird, antwortet sie so spontan wie siegessicher: „Ich!“ Oliver Wittke könne sich an fünf Fingern abzählen, dass er keine Chance habe. „Deshalb verstehe ich nicht, warum er sich als CDU-Generalsekretär nicht einen sicheren Wahlkreis hat zuordnen lassen.“
NRW-Landtagswahl 2012Und die Piraten? Da kennt die Politikerin nicht wirklich eine Antwort und ist von einer Prognose weit entfernt. Klar ist an dieser Stelle aber für Heike Gebhard: „Wir werden als SPD mit den Jusos auf die Themenfelder der Piraten achten, um Antworten zu haben.“
Den Piraten auf der Spur
Den Piraten in Gelsenkirchen auf die Spur zu kommen, ist nicht ganz einfach. Über das Internet, wie auch sonst, ist es der Redaktion am Ende aber doch gelungen. Wir fanden in Fabian Hoff einen Ansprechpartner, der auch für die Organisation eines Stammtisches steht, der sich regelmäßig im Caffé Milano, Springemarkt 2 (Markthalle), trifft.
Dabei wurde ganz schnell klar formuliert: „Ja, die Piraten haben in Gelsenkirchen zwei Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai aufgestellt.“ Für den Wahlkreis Gelsenkirchen I ist das Fabian Hoff, für Gelsenkirchen II Alexander Schilling. Themen im Wahlkampf werden laut Hoff u.a. sein: die Finanzierung von Kultur in der Stadt, der Herkules und die Fördermittel der EU, das Hans-Sachs-Haus und die Horster Straße als Bauprojekte sowie die Gesamtschule Berger Feld.