Gelsenkirchen. Die Forderung „Abschaffung Soli Ost“ ist im Ruhrgebiet altbekannt, wurde aber durch eine Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aufgefrischt. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski fordert, dass der Solidarpakt noch vor 2019 abgeschafft werden soll.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete an prominenter Stelle von der Forderung der Oberbürgermeister mehrerer Großstädte, die Milliarden-Hilfe für die neuen Länder früher als geplant (2019) einzustellen. Frank Baranowski wird zitiert als Gelsenkirchener OB und Chef der Ruhr-SPD u.a. mit der Forderung, dass eine neue NRW-Landesregierung eine Initiative zur Abschaffung des Solidarpaktes starten müsse. „Wir können nicht bis 2019 warten.“ Nach der Angleichung der Infrastruktur des Ostens an das Niveau in Westdeutschland sei es nun an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren.
Kampf für bessere Finanzausstattung
Die Gelsenkirchener SPD-Ratsfraktion unterstützt die Oberbürgermeister der Revierstädte in diesem Kampf für eine bessere Finanzausstattung. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Bis 2019 haben fast alle Städte im Revier, trotz der zugesagten Hilfen des Landes, ihr Eigenkapital verbraucht und stehen vor der Überschuldung. Deshalb ist es richtig, schon jetzt vom Bund mehr Zuschüsse für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu verlangen und dieser Forderung mit einer Bundesratsinitiative den nötigen Druck zu verleihen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.“
Es könne nicht sein, dass Gelsenkirchen faktisch in diesem Jahr laut Kämmerer 9,4 Millionen Euro (insgesamt seit 1999 bereits 240 Millionen Euro) in den Soli-Topf einzahle und dafür neue Kredite aufnehmen müsse, die die eigene Verschuldung in die Höhe treiben würden.
"Mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich"
Pruin: „Wir finden es gut, dass sich Oberbürgermeister Baranowski an die Spitze dieser Bewegung für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich für die Revierstädte gestellt hat.“
Nach 2019 muss nach Auffassung der SPD das gesamte System des Solidaritätsausgleiches durch den Bund umgestellt und damit sichergestellt werden, dass die Mittel nach Bedürftigkeit vergeben werden.
