Bochum. . Immer noch wird der Osten Deutschlands finanziell von den westlichen Bundesländer unterstützt. Nun fordern mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet ein Ende das Solidarpakts Ost.

Mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet machen sich für ein Ende des Solidarpakts Ost stark. So forderte der Gelsenkirchener Bürgermeister Frank Baranowski (SPD) eine Bundesratsinitiative gegen den Solidaritätsbeitrag: „Die Lebensverhältnisse sind teilweise im Osten besser als im Westen.“

Geld an anderen Stellen benötigt

Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz erklärte gestern dazu: „Seit 20 Jahren zahlen die Städte des Ruhrgebiets in den Solidaritätspakt Ost ein. Insgesamt flossen 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen, um den Aufbau Ost zu unterstützen, allein Bochum zahlte bisher 341 Millionen Euro. Das Geld wurde sicherlich dringend benötigt. Doch die Ziele des Solidarpakts sind 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in weiten Teilen erreicht. Die Städte im Ruhrgebiet können sich die Zahlungen nicht länger leisten und brauchen hier das Geld für dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“

Pro-Kopf-Verschuldung von 3914,30 Euro

Die Schulden der Stadt (1,363 Milliarden Euro) setzen sich zusammen aus Kommunalkrediten (925.519 Millionen Euro) und Kassenkrediten (538.443 Mio Euro). Das aktuelle Defizit (Stand 16. Januar 2012) liegt bei 162,2 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3914,30 Euro.

Der Solidaritätsbeitrag – insgesamt zahlte Bochum bis heute 341,7 Millionen Euro – richtet sich nach den Gewerbesteuereinnahmen und variiert dadurch von Jahr zu Jahr. 2011 waren es 11,564 Mio Euro; Ende der 90er Jahre, als die Einnahmen noch üppiger ausfielen, musste die Stadt etwa die doppelte Summe gen Osten schicken.