Witten. .
Die Wittener SPD-Fraktion schließt sich der Forderung jener 28 Stärkungspakt-Kommunen an, die überschuldet sind und sich vom „Soli“ befreien lassen wollen.
2013 soll der Wittener Beitrag an der deutschen Wiedervereinigung (Solidarfonds „Deutsche Einheit“) eingestellt werden. Darauf zielt ein Antrag der SPD-Fraktion im Rat. Die Verwaltung solle eine rechtliche Prüfung auch unter Beteiligung des Deutschen Städtetages vornehmen. Diese Prüfung soll möglichst bis zur Einbringung des Sanierungsplans am 14. Mai erfolgen, spätestens aber bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/2013 am 25. Juni.
Die SPD begründet ihren Antrag mit der verheerenden Finanzsituation der Stadt, während die Städte im Osten schwarze Zahlen schrieben. „21 Jahre nach der deutschen Einheit befinden sich die kaputten Straßen tief im Westen“, heißt es in dem Schreiben der Fraktion. Witten habe seit 1991 bis heute über 55 Mio Euro in den Solidarfonds „Deutsche Einheit“ gezahlt.
„Nunmehr ist es an der Zeit, unsererseits Solidarität einzufordern“, fordert die SPD. Die Überschuldung der Stadt (mehr als 324 Mio Miese führe dazu, dass Witten schon seit Jahren kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen könne. „Die Überschuldung bedeutet, dass die Stadt handlungsunfähig ist.“ Dazu hätten die Zahlen in den Solidarfonds in einem „nicht unerheblichen Umfang“ beigetragen, zumal die 55 Mio Euro allein durch Kassenkredite finanziert worden seien. Im Gegensatz dazu sei die Finanzausstattung der Kommunen im Osten mittlerweile besser. als im Westen.
Die Zahlungen hätten die Grenze der Sittenwidrigkeit überschritten, meint die SPD. Kein gerecht Denkender könne es für anständig halten, dass Witten weiterhin durch den „Soli“ in die Überschuldung getrieben werde. Außerdem verweist die Fraktion auf ein Gutachten, wonach die neuen Bundesländer niemals ganz zu den alten aufschließen würden. Das hieße laut SPD, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht erreicht werden könne. Damit sei auch die Geschäftsgrundlage für den Solidarpakt entfallen.