Gelsenkirchen. . Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) droht für das Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 160 Mio. Euro. Um das Defizit zu dämpfen, wird derzeit vom LWL eine Erhöhung der Umlage von 15,7 auf 16,5 Prozent diskutiert.

Für Wolfgang Heinberg (CDU), Mitglied der Landschaftsversammlung, ist diese Ankündigung der „verzweifelte Versuch“ den Haushalts-GAU ins Bewusstsein zu rücken und Kostendeckungsvorschläge zu diskutieren.

Heinberg sagt: „Die Anforderungen an den LWL und seine Einrichtungen im Bereich der Behindertenhilfe explodieren. Mit Sparpaketen oder einer Erhöhung der Umlage ist das nicht mehr in den Griff zu bekommen.“ Darum schlägt der Sozialpolitiker vor, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das behinderten Menschen über ein steuerfinanziertes Bundesteilhabegeld ermöglicht, bestimmte Kosten für Hilfe, Eingliederung und Unterstützung mit zu bezahlen.

Umlagenerhöhung wird diskutiert

„Ich bin für das Gesetz. Behinderung ist ein allgemeines Lebensrisiko, so wie das, pflegebedürftig zu werden. Bei der Pflege haben wir die Versicherung. Im Bereich Behinderung könnte ein Bundesteilhabegesetz einen Rechtsanspruch ermöglichen, das dann dem Menschen helfen kann, sich an den Kosten seiner Unterstützungsleistung zu beteiligen.“, so Heinberg. Außerdem könnte ein solches Gesetz nach Ansicht von Heinberg Städte wie Gelsenkirchen davor bewahren, in immer höhere Umlagebeiträge zu laufen.

Um das Defizit zu dämpfen, wird derzeit vom LWL eine Erhöhung der Umlage von 15,7 auf 16,5 Prozent diskutiert. Aktuell zahlt Gelsenkirchen 58,7 Mio. Euro, im Fall der Erhöhung wären drei Mio. Euro zusätzlich fällig – obwohl durch Steuer-Mehreinnahmen bereits mehr Geld im Umlauf ist. Heißt: Der LWL würde auch bei einer stabilen Umlage von 15,7 Prozent im nächsten Jahr mehr Geld erhalten.