Gelsenkirchen.

Ihre Haushaltsklausur, sagt Jens Schäfer, habe die FDP-Fraktion in Gelsenkirchen durchgeführt, „weil es ja nicht sein muss, das Geld ins Münsterland zu tragen, wenn man es auch in der eigenen Stadt ausgeben kann.“ Herausgekommen sind bei den Beratungen inhaltliche Schwerpunkte, die die Liberalen gerne in dem ihr am Herzen liegenden Themendreieck Bildung, Mittelstand und Lebensqualität setzen, so der Fraktionsvorsitzende im WAZ-Gespräch.

Zunächst habe sich die FDP gefreut, dass in Gelsenkirchen keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer oder die Erhebung einer Sondersteuer „für Sonne und Betten“ geplant sei, um die Haushaltssituation zu verbessern. „Die Konzeptionen, die wir alle gemeinsam auf den Weg bringen wollen, müssen nachhaltigen Charakter haben und transparent dargestellt werden“, meint Schäfer grundsätzlich und auch mit Blick auf das Setzen liberaler Fähnchen.

Etwa im Bildungsbereich. „Die Investitionen, die wir in der Stadt an der Stelle tätigen, sind keine, die kurzfristige Effekte erzielen, sondern längere Prozesse darstellen.“ Das den Bürgern zu vermitteln sei in der Regel schwieriger als eine Straßendecke zu sanieren. Schäfer: „Aber Investitionen in Bildung zahlen sich ja irgendwann auch aus und verbessern die städtische Infrastruktur. Die Menschen haben eine gute Bildung, lernen, arbeiten und zahlen Steuern. Das ist wie in einer Aufwärtsspirale.“

Tütenspender für Hundekot

Grundsätzlich wünscht sich die FDP einige Optimierungsprozesse, etwa in der Stadtverwaltung. Dort könne die Zusammenarbeit der Referate verbessert werden. Beispielsweise mit Blick auf die öffentliche Gebäudewirtschaft. Schäfer dazu: „Ehe ein Abriss erfolgt und dann ein Neubau, könnte über eine andere Nutzung des Altgebäudes nachgedacht werden, die mit einem Umbau erfolgen kann.“ Die Stadt müsse noch viele Kindergärten einrichten, vielleicht ergebe sich darüber eine Möglichkeit an der einen oder anderen Stelle. Andere Kommunen machten das vor, um Geld einzusparen. Auch hinsichtlich der Mehrfachnutzung eines Gebäudes.

Mit Blick auf die Hundesteuer wünscht sich die FDP eine Teilrückführung des Geldes. Konkret: Es sollen an Testflächen, etwa an einzurichtende Hundefreilaufflächen, Tütenspender für ein Jahr auf Probe aufgestellt werden, damit Halter den Kot ihres Hundes einsammeln und entsorgen können. So etwas, meinen die Liberalen, könne auch über Sponsoring (Werbung) finanziell unterfüttert werden. Als Logistiker und Koordinator erscheinen ihnen die Gelsendienste gut geeignet.

Eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wünscht sich die FDP ebenfalls. Damit sei nicht das Ehrenamt gemeint, sagt Jens Schäfer, sondern: „Wir stellen uns eine Stadtlotterie vor, etwa nach dem Modell der Stadt Jever. Ein Ertrag in einer Höhe von bis zu 40.000 Euro ist unkompliziert zu steuern.“ Die Einnahmen könnten in besondere soziale Projekte fließen, die angesichts der Haushaltslage sonst keine Unterstützung erhalten würden. „Jede Partei könnte sich ein Projekt überlegen, und wenn die Bürger mitmachen und sich ein Los kaufen, sollen sie gleich mitteilen können, welches Vorhaben sie favorisieren.“ Gewinne, so Schäfer, könnten vielleicht über Sponsoren gestellt werden. Das Stadtmarketing wäre für die FDP eine geeignete Einrichtung, um so etwas umzusetzen.

Kulturmeile als Walk of Fame

Und vielleicht ist auch dieser Gedanke etwas für das Marketing: Die Stars und Sternchen der Hollywood-Filmindustrie haben ihren sogenannten Walk of Fame in Los Angeles. Dort werden auf einem Gehweg Schauspieler mit Sternen und ihrem Namen auf Bodenplatten geehrt. So etwas stellt sich die FDP-Fraktion auf der Kulturmeile in Buer für verdiente Gelsenkirchener vor. Kriterien für die Vergabe müssten festgelegt, ebenso eine Jury einberufen werden, die über mögliche Anträge entscheidet.

Weitere Vorschläge der Liberalen sind diese:

• Einrichtung eines Entschuldungskontos für Spenden aus Kreisen der Bürgerschaft;
• die Montage von Bewegungsmeldern an Straßenlaternen im Zuge der Umrüstung auf LED;
• Einführung der papierlosen Verwaltung am Beispiel eines papierlosen Rates (so gut es geht);
• Akzeptanz an den Parkautomaten für Handy-Bezahlung und den Einsatz von EC- und Kreditkarten.