Gelsenkirchen.

Die geplanten Altschulden- und Soforthilfen des Landes NRW werden die Stadt Gelsenkirchen nicht aus ihrer Finanznot herausholen – die Stadt gehört trotz eines Haushaltsdefizits von 100 Millionen Euro nicht zu den besonders überschuldeten NRW-Städten.

Mit 300 Mio Euro Soforthilfe und 400 Mio Euro ab 2011 für einen Altschuldenfonds will die rot-grüne Landesregierung finanzschwachen Kommunen helfen. Vor allem neun besonders überschuldete Städte sollen vor dem Finanz-Kollaps gerettet werden. Und Gelsenkirchen?

Gelsenkirchen zählt nicht zu den besonders bedrohten Städten. Trotz eines nicht genehmigten Haushaltes, trotz hoher Soziallasten und trotz eines Haushaltsdefizits von über 100 Mio Euro und einer Kassenkreditbelastung von derzeit 340 Mio Euro. Doch Kämmerer Georg Lunemann bleibt gelassen: „Dass wir nicht dazugehören, ist auch Anerkennung für die geleistete Arbeit in der Stadt“. Es sei zudem auch gewiss kein „Reklameschild“, dauernd in der Öffentlichkeit als Armenhaus tituliert zu werden. Zugleich betont Lunemann aber, dass sich die geplante Altschuldenhilfe des Landes nicht nur an der aktuellen Finanzlage der Städte orientieren darf und Städte wie Gelsenkirchen nicht für ihre zurückliegenden Sparanstrengungen und Verkäufe des Tafelsilbers (etwa RWE-Aktien) bestraft werden dürften. So erwartet (und verlangt) der Kämmerer, dass dies bei dem von der Landesregierung angekündigten Gutachten zur Finanzsituation der Städte berücksichtigt wird. Das fordert auch OB Frank Baranowski ein. Aber immerhin: „Die Hilfe ist ein positives Signal.“ Die neue Landesregierung erkenne zumindest die Finanzprobleme der Städte an und sieht, „dass sie nicht hausgemacht sind“, so der OB.

„Wir sind für jeden Euro dankbar“

Auch die Altschuldenhilfe wird die Stadt nicht aus ihrem strukturellen Defizit herausholen können. Übernähme der Hilfsfonds den Schuldendienst für die ausgelagerten Altschulden, bedeutet dies für Gelsenkirchen eine Entlastung um ein Viertel des Haushaltsdefizits. „Damit wäre uns geholfen, aber nicht strukturell“, so Lunemann, der zugleich Erleichterungen bei den kommunalen Soziallasten einfordert und meint, dass man sich zum Beispiel auch „den Solidarpakt für den Osten anschauen“ sollte.

Noch nicht beziffern kann der Kämmerer, mit welchen Beträgen Gelsenkirchen bei der Soforthilfe von 300 Millionen profitieren kann. Faustregel bei den verteilten Schlüsselzuweisungen des Landes ist: Gelsenkirchen erhält davon zwei Prozent, bei 100 Mio Euro also zwei Mio Euro. „Wir sind für jeden Euro dankbar, der hier ankommt. Große Sprünge kann man damit aber nicht machen“, so Lunemann.Von einem „eher symbolischen Beitrag“ spricht Baranowski.