Gelsenkirchen. Zu wenig Kontrollen am Arbeiterstrich oder bei Schwarzarbeit-Verdacht? SPD-Politiker kritisieren Aussagen des EU-Parlamentariers Radtke (CDU).
Es kommt Schärfe in den lokalen EU-Wahlkampf: „Dennis Radtkes Aussagen gehen am Leben vorbei“, sagt die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Christin Siebel zu den Aussagen, die EU-Parlamentarier Radtke (CDU) gegenüber der WAZ zum Thema EU-Ost getätigt hatte.
Die EU sei nicht dafür zuständig, Menschen aus Gelsenkirchen nach Rumänien oder anderswohin abzuschieben, sagte Radtke im WAZ-Gespräch zu der Problemlage im Zusammenhang mit der sogenannten Armutsmigration aus Südost-Europa. „Für die Rechtsdurchsetzung sind eben andere zuständig. Ich sehe immer wieder, dass es beispielsweise in Duisburg einen bekannten Arbeiterstrich gibt, aber der Zoll dagegen nicht vorgeht, oder dass in vielen Barbershops schwarzgearbeitet wird und es keinen Meister gibt, aber es offensichtlich keine oder nicht ausreichend Kontrollen gibt.“ Hier müssten die Behörden viel konsequenter durchgreifen. „Das ist nicht Aufgabe der EU“, so Radtke, der bei der EU-Wahl am 9. Juni für die Union erneut als Ruhrgebietskandidat antritt.
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SPD: „Gute Ratschläge aus Brüsseler Parlamentariersessel helfen da nicht weiter“
„Alle betroffenen Kommunen berichten von den gleichen Problemlagen und stoßen an reale Grenzen im Vollzug rechtlicher Instrumente“, meint hingegen Siebel. „Gute Ratschläge aus dem Brüsseler Parlamentariersessel helfen da nicht weiter.“ Wirklich helfen würden aus Sicht der Sozialdemokratin dagegen konkrete Unterstützung durch Förderprogramme und rechtliche und organisatorische Unterstützung durch Land und Bund.
Siebel und ihr Kollege Sebastian Watermeier hatten zuletzt gemahnt, dass deshalb auch das „Förderprogramm Südosteuropa“ des Landes unbedingt weiter laufen müsse, um Gelsenkirchen bei der Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration nicht alleine zu lassen. Mit dem Programm können unter anderem Personalausgaben der Städte, etwa für Fachkräfte mit Qualifikationen im Bereich Sozialarbeit, Sozialpädagogik oder Verwaltung bezahlt werden. Alleine Gelsenkirchen habe aus dem Programm 330.000 Euro abrufen können, so Siebel.
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„Land und Bund müssen sich ihrer Verantwortung stellen und den finanziellen und rechtlichen Rahmen zur Bewältigung von Problemen vor Ort schaffen“, betont Sebastian Watermeier noch einmal. Die Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung auf den entsprechenden Antrag der SPD sei jedoch ernüchternd ausgefallen. „Die selbsternannte ‚Zukunftskoalition‘ erklärt die Bewältigung von Integrationsaufgaben und Sicherung des sozialen Friedens in den Stadtteilen zur kommunalen Aufgabe und streckt in schlichter Tatenlosigkeit die Hände in die Luft“, so der Gelsenkirchener scharf.