Düsseldorf. In Düsseldorf wird das Aufhängen von Spielautomaten nun teurer. Eine Expertin beklagt, dass man dies nicht auf „die Konsumenten umlegen kann“.
Am Montag wurde der Glücksspielatlas 2023 herausgegeben. Demnach leiden 2,3 Prozent der Deutschen unter einer „Glücksspielstörung“. In absoluten Zahlen sind das 1,3 Millionen Menschen. Laut der Studie spielen die meisten Suchtkranken an Automaten: Von allen Menschen, die Glücksspielautomaten benutzen, sind 31,5 Prozent suchtkrank – 7,8 Prozent leiden sogar an einer schweren Suchterkrankung. Zum Vergleich: Unter den Lottospielern sind es „lediglich“ 6,3 Prozent.
Angesichts dieser Lage erscheint es als konstruktiver Vorstoß der Düsseldorfer Verwaltung, den Vergnügungssteuersatz bei Glücksspiel zu erhöhen: Ab 1. Januar 2024 werden für sämtliche Automaten, die in Düsseldorfer Spielhallen und Gaststätten hängen, 20 Prozent des Einspielergebnisses als Vergnügungssteuer fällig. Bisher werden die Automaten ja nach Ort, an dem sie hängen, unterschiedlich besteuert. So müssen Spielhallen 19 Prozent, Gaststätten aber nur elf Prozent des Einspielergebnisses abführen.
Die Stadt verweist auf Suchtverhinderung
Die Stadt begründet die Änderung mit dem „ordnungspolitischen Gedanken. Gleichzeitig soll damit auch der Suchtbegünstigung entgegengetreten werden“.
Das ist allerdings kein Selbstläufer, wie Denise Schalow, die Leiterin des Suchtberatungs- und Therapiezentrums der Düsseldorfer Diakonie, verrät. An sich sei eine Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht hilfreich, weil der Betrag „nicht auf den Konsumenten umgelegt werden kann“. Tatsächlich greift hier nämlich die Spielverordnung, ein Bundesgesetz, das unter anderem festlegt, wie hoch der maximale Einsatz pro Mindestspieldauer beträgt: 20 Cent je fünf Sekunden. Auch die Verluste der Automaten sind fix: Im Verlauf einer Stunde darf ein Spieler nicht mehr als 60 Euro verlieren. Bei dieser Gesetzeslage ändere sich für den Konsumenten also nichts, nur die Betreiber werden stärker zur Kasse gebeten.
Wohin fließt das Geld?
Ein weiteres Problem bestehe darin, dass die Einnahmen der Vergnügungssteuer nicht zweckgebunden seien. „Der Effekt wäre gut, wenn ein Teil des Geldes in die Prävention fließen würde“, so Schalow. Das scheine von der Kommune aber nicht angedacht zu sein.
Wenig wäre es indes nicht, was die Stadt in die Prävention und Behandlung stecken könnte: 2022 nahm die Stadt insgesamt 8,7 Millionen Euro Vergnügungssteuer ein – 8,5 Millionen davon kommen von den Spielautomaten. Viele davon hängen in den 83 Düsseldorfer Spielhallen, etwa 750 weitere finden sich in weiteren Orten, etwa Kneipen oder Bars. Ab 1. Januar dürfte von dort noch deutlich mehr Geld in die Stadtkasse fließen.
Nicht nur Automaten ein Problem
Doch es seien längst nicht nur die klassischen Automaten, die ein Risiko bergen. Sportwetten, Online-Kasinos: „Glücksspiel ist 24/7 erreichbar“, beklagt Schalow. Ein großes Problem. Gerade auch, weil die Folgekosten von Suchterkrankungen die Steuereinnahmen überragten. Und dennoch: Sollte die Kommune sich dazu durchringen, das Geld vor allem in die Suchtbekämpfung zu reinvestieren, dann wäre es eine gute Sache, ist Schalow überzeugt.