Gelsenkirchen-Buer. Nur Gelsenkirchen-City erhält Landesgelder zur Belebung der Innenstadt. Jetzt schieben sich Stadt und Ministerium die Verantwortung zu.
Weiser-Kaufhaus, „schwarzer Block“, ehemaliges Saturn-Gebäude und die Markthalle: Wer Leerstände in Buer auflisten soll, braucht nicht lange zu überlegen. Sprich: Es gibt viel zu tun, um die City rund um die Hochstraße zu beleben. Genau dieses Ziel verfolgte auch ein Ende 2023 ausgelaufenes NRW-Sofortprogramm mit dem „Verfügungsfonds Anmietung“, mit dessen Hilfe fünf Neuansiedlungen realisiert werden konnten. Das Nachfolge-Förderprojekt jedoch konzentriert sich ausschließlich auf die Gelsenkirchener City. Und die Begründung dafür überrascht.
Dass (NRW-)Fördergelder vor Ort viel bewirken können, zeigt ein Rundgang durch die Fußgängerzone: Mit dem „Café Sorella“ (Hochstraße 48) und „Chicken Boss“ (Goldbergplatz 1) haben sich zu (vorübergehend) vergüngstigten Mietkonditionen zwei Gastronomien angesiedelt, die bestens angenommen werden. Hinzu kommen mit „Marschall Concept Art“ (Ophofstraße 2) und „Setzkasten“ (Maximilianstraße 8) zwei Wohnanccessoire- und Kreativ-Läden; bei „That‘s Marketing“ (Luciagasse 5) handelt es sich um ein Online-Martketing-Büro. Alle Betreibenden haben sich, wie berichtet, zu Anschluss-Mietverträgen entschlossen.
Stadt Gelsenkirchen: Land hat entschieden, dass Buer nicht weiter gefördert wird
Doch zumindest für Buer wird‘s aktuell keine Wiederholung geben, auch wenn die Stadt über das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in NRW“ eine weitere, ähnlich aufgebaute Förderung bewilligt bekommen hat. Erneut kann die Stadt für maximal 24 Monate Ladenlokale mit einem Mietzins von bis zu 70 Prozent der Altmiete anmieten und diese an Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen und innovativen Konzepten vergüngstigt weitervermieten.
Laut Stadtsprecher Martin Schulmann hat die Verwaltung zwar für die City von Buer sehr wohl - wie beim Vorgänger-Programm - einen entsprechenden Förderantrag beim Land gestellt. Aber „bedauerlicherweise hat NRW entschieden, dass das Hauptzentrum Buer keine weitere Förderung zum jetzigen Zeitpunkt erhält.“
NRW-Ministerium: Gelsenkirchen hat Priorität vorgegeben
Begründet worden sei dies damit, dass das Landesprogramm finanziell deutlich überzeichnet gewesen sei, so dass „leider landesweit Kürzungen vorgenommen werden mussten“, die in diesem Fall Buer getroffen haben.
Auf Nachfrage der Redaktion bestätigte ein Sprecher des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die von der Stadt zitierte Begründung. Den 35 Millionen Euro Landesmitteln hätten 240 Anträge mit einem Antragsvolumen von insgesamt rund 54 Millionen Euro gegenübergestanden. Er teilte jedoch auch mit, bei der Auswahl der Anträge sei die Landesregierung „der Prioritätensetzung der Kommunen gefolgt. In Gelsenkirchen lag die Förderpriorität auf der Innenstadt.“
Kritiker aus Gelsenkirchen sehen Standort Buer benachteiligt
Bevorzugt die Verwaltung also den Stadtsüden und behandelt Buer - so ein viel geäußerter Vorwurf - stiefmütterlich? Wie berichtet, wird immer wieder Kritik laut, dass der Verkaufserlös aus dem Neubaugebiet Am Waldbogen nur in die Revitalisierung Ückendorfs fließt und nicht auch dem Stadtnorden zugutekommt.
Diesen Vorwurf der Benachteiligung weist Stadtsprecher Martin Schulmann freilich zurück. Es sei keineswegs so, dass die Verwaltung bei derartigen Fördermaßnahmen Buer aus dem Blick verliere, betonte er. „Wir haben zwei Förderanträge mit entsprechenden geografischen Beschränkungen (auf Gelsenkirchen und Buer, Anm. d. Red.) eingereicht. Es wurde aber pro Kommune jeweils nur ein Antrag bewilligt.“
Gelsenkirchener Stadtsprecher: Einige Immobilien-Eigentümer aus Buer liefern keine Daten
Dabei sei die Priorisierung einzelner Bausteine entscheidend gewesen. Buer habe beim Anstoß für ein neues Citymanagement den Vorrang gehabt, nicht jedoch - wie Gelsenkirchen - beim Punkt Schaffung von Innenstadtqualitäten. Die vergünstigte Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen habe sowohl in Gelsenkirchen als auch in Buer Priorität 3 gehabt, so Schulmann weiter.
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In Buer habe die Verwaltung das Problem, „dass sich Teile der Immobilien unserem Zugriff entziehen.“ An einer Studie zu Umnutzungsoptionen für leerstehende City-Gebäude 2021 hätten sich einige Gebäude-Eigentümer nicht beteiligt, so dass entsprechende Daten fehlten. „Deshalb konnten wir diese Immobilien auch nicht im Förderantrag für Buer benennen.“ Um welche Gebäude es sich dabei handelt, wollte Schulmann aus Datenschutzgründen nicht sagen.
Gelsenkirchen will Buers Aufenthaltsqualität mit städtischen Mitteln erhöhen
„Wirtschaftsförderungs-Dezernent Simon Nowack hat extra noch mal interveniert und beim Ministerium nachgefragt, ob sich die Fördersumme von 161.000 Euro bis Ende 2027 nicht aufteilen lässt. Das Ministerium ist aber bei seiner Haltung geblieben“, so der Stadtsprecher weiter. Laut Ministerium „entspricht eine Aufteilung von Fördersummen auf mehrere Anträge nicht dem üblichen Prozedere und wäre vor dem Hintergrund der massiven Überzeichnung des Förderprogramms nicht praktikabel gewesen.“
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Ein vergleichbares Förderprogramm zur vergüngstigten Anmietung leerstehender Ladenlokale stehe für Buer leider nicht zur Verfügung. Die Stadt habe aber 30.000 Euro zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Haushalt eingestellt. Um welche Maßnahmen es sich genau handelt - etwa um Blumenampeln oder Sitzgelegenheiten: Auf diese Nachfrage der Redaktion konnte Schulmann noch nichts sagen. „Die Wirtschaftsförderung befindet sich hierzu in der Planung.“
An der Förderung interessierte Unternehmer und Immobilien-Eigentümer in Gelsenkirchen-Zentrum können sich per Mail bei der Stadt melden: anmietung@gelsenkirchen.de