Gelsenkirchen. AfD-„Bürgerdialog“ und zwei Gegendemos: Gelsenkirchen erwartet einen turbulenten Samstag. So bereiten sich Polizei und AfD-Veranstalter vor.
Die Polizei Gelsenkirchen bereitet sich intensiv auf den geplanten „Bürgerdialog“ der Bundestagsfraktion der AfD im Hans-Sachs-Haus sowie die angezeigten Gegendemonstrationen am Samstag, 27. Januar, vor. Wie Polizeioberkommissarin Annika Langner mitteilte, liegen mittlerweile zwei angezeigte Versammlungen vor, die ihren Protest gegen die offene AfD-Veranstaltung (18 Uhr) ausdrücken wollen. Da ist nicht nur die Demo des „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“, die um 17 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz beginnt, auch das Internationalistische Bündnis rund um die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat für 16.30 Uhr eine Versammlung auf dem Alfred-Fischer-Platz angemeldet.
„Die Veranstalter rechnen dabei mit etwa 2000 Teilnehmenden“, so Langner. Vergangene und vergleichbare Veranstaltungen und Versammlungen hätten jedoch gezeigt, dass die zuvor erwartete Teilnehmerzahl auch um ein Vielfaches übertroffen werden könne. In Essen beispielsweise hatte man bei der Anti-AfD-Demo am 15. Januar zunächst mit 500 Teilnehmenden gerechnet – am Ende waren es 7000. „Auch diese Erfahrungen fließen in die Planung des bevorstehenden Einsatzes ein“, so Langner. Details zu dem Sicherheitskonzept könne man aus einsatztaktischen Gründen jedoch nicht preisgegeben. „Straftaten und Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden konsequent verfolgt“, betont die Oberkommissarin.
AfD-Veranstaltung ist offen – Sicherheitskontrolle beim Einlass
Die AfD jedenfalls ist zuversichtlich, dass nichts passiert: „Ich sehe dem entspannt entgegen“, sagt Marco Gräber vom Veranstaltungsteam der AfD. Da sei nicht nur der Sicherheitsdienst des Hans-Sachs-Hauses, auch habe man eine eigene Security angeheuert. Bei dem Dienstleister handelt es sich um die Firma „Solution4Security“, deren Geschäftsführer der Mülheimer AfD-Ratspolitiker Tobias Laue ist. Dieser stand vor einigen Jahren in den Schlagzeilen, weil er einst Mitglied des Rocker-Clubs „Bandidos“ gewesen ist. Gräber betont jedoch, dass es bei dem Sicherheitsdienst „überhaupt keine Verbindungen“ zu den Rockern gebe.
Die eingeladenen Bundestagsabgeordneten, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch sowie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Kay Gottschalk, erhalten laut Gräber Personenschutz durch das Bundeskriminalamt (BKA). Bundestagsabgeordnete haben grundsätzlich ein Recht auf Personenschutz durch das BKA, wenn sie bedroht werden. Der Sicherheitsdienst werde beim Einlass darauf achten, dass keine gefährlichen Gegenstände mit ins Hans-Sachs-Haus genommen werden. Ansonsten freue man sich nicht nur auf AfD-Unterstützer, sondern auch „auf einen Austausch mit Andersdenkenden“. Man sei für einen Dialog mit Menschen bereit, „wenn sie die Veranstaltung nicht stören oder sprengen wollen“, so Gräber.