Gelsenkirchen. NRW sucht stetig zentrale Flüchtlingsunterkünfte. Bitte nicht in Gelsenkirchen, mahnt die Stadt – die bei Kosten weiter alleingelassen wird.
Kurz vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Montag (6. November) haben Gelsenkirchen und die anderen Kommunen in NRW bestätigt bekommen, wie viel Geld sie zunächst für die Flüchtlingsfinanzierung bekommen sollen: 9,53 Millionen Euro (von insgesamt 808 Millionen Euro in NRW) stehen jetzt in Gelsenkirchen bereit. Was nach viel Geld klingt, reicht allerdings bei Weitem nicht für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der vielen Asylsuchenden in der Stadt.
„Wir stehen an der Seite unserer Stadt und aller anderen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, meldete sich die Gelsenkirchener Grünen- Landtagsabgeordnete Ilayda Bostancieri Ende Oktober mit der frohen Botschaft über die knapp neuneinhalb Millionen für Gelsenkirchen. Im Haushaltsplan 2023 für Gelsenkirchen allerdings wird eine Gesamtsumme von knapp 83 Millionen für den Bereich „Flüchtlinge und Zuwanderung“ angesetzt, wovon die Stadt 43,5 Millionen Euro selbst tragen muss.
Integration von Geflüchteten in Gelsenkirchen: Stadt bleibt auf viel Geld sitzen
„Wir haben also noch einen Fehlbetrag von knapp 34 Millionen Euro, wenn wir jetzt die 9,53 Millionen Euro erhalten“, sagt Sozialdezernentin Andrea Henze. Sie sei zwar „froh“ über das Geld von Bund und Land, Gelsenkirchens Handlungsrahmen werde aber immer enger. „Wenn wir hier Kosten haben, die wir nicht komplett erstattet bekommen, kann das an anderen Stellen zu einer Leistungsminderung führen“, mahnt sie – und hofft auf weitere Zusagen beim Bund-Länder-Gipfel. Auch Grünen-Abgeordnete Bostancieri fordert vorab ein „atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem“ vom Bund.
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Die knapp 83 Millionen Euro für Flüchtlinge und Zuwanderung entfallen auf Sozialleistungen, die den Geflüchteten gezahlt werden, die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Leistungen wie Hilfen zur Erziehung oder Unterhaltsvorschuss – sowie natürlich die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, aber auch für Integrationsaufwendungen (bspw. in Schulen oder für Sprachkurse).
Am Beispiel der Integrationsleistungen zeigt sich, wie sehr die Stadt mit den Aufgaben bislang größtenteils alleingelassen wird: Insgesamt entstehen im noch laufenden Jahr voraussichtlich 15,4 Millionen Euro für Integrationsleistungen, also zum Beispiel für die Einschulung von Flüchtlingskindern oder für die Familienförderung von Flüchtlingsfamilien.
Erstattet bekommt die Stadt bislang aber nur etwas mehr als die Hälfte. Die neuen 9,35 Millionen Euro von Bund und Land sind dabei zwar noch nicht berücksichtigt, aber auch sie werden die Integrationskosten nicht decken, da der Betrag voraussichtlich auf alle Kostenposten im Bereich Flucht und Migration verteilt werden muss.
Stadt: Keine zentrale Landeseinrichtung in Gelsenkirchen!
Nicht einberechnet bei den Kosten sind all jene, die mit Blick auf die Migration aus Südosteuropa anfallen. Und: Steigen werden die Kosten zudem wohl weiter, weil die Stadt immer noch nicht ihre Aufnahmequoten erfüllt.
Das heißt, dass Gelsenkirchen weiterhin Geflüchtete zugewiesen werden – obwohl Vertreter der Stadt zu fast jedem Anlass betonen, dass die Stadt bei ihren Integrationsaufgaben eigentlich längst ausgelastet ist. So sagt auch Andrea Henze am Rande einer Pressekonferenz zur Eröffnung eines neuen Spielplatzes an der Flüchtlingsunterkunft Adenauerallee: Man müsse endlich zu einem neuen System bei der Verteilungen von Geflüchteten in die Städte kommen und dabei berücksichtigen, wie viele Menschen aus dem Fluchtgeschehen wirklich in Gelsenkirchen leben. Zur Vertiefung: „Unsinn“: OB Welge ärgert sich über Flüchtlingsverteilung
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Gelsenkirchen dürfe deshalb auch nicht infrage kommen, wenn das Land eine weitere zentrale Flüchtlingsunterkunft für mehrere hundert neu eingereiste Menschen schaffen will, betont Henze. Dazu gibt es zwar auch keine konkreten Überlegungen, wie die Bezirksregierung Münster auf Nachfrage bestätigt. Gelsenkirchen müsse man aber auch zukünftig bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten ausklammern, betont die Sozialdezernentin vorauseilend. „Es gibt in Gelsenkirchen keinen Platz für eine solche Einrichtung. Und wir werden auch künftig verdeutlichen, dass die Herausforderung der Integrationsleistungen der Stadt eine solche nicht zulassen.“
Das zuständige Landesministerium hat seit Monaten um weitere sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) gerungen, fündig wurde es zuletzt in Dortmund, wo zum 1. Dezember ein Hotel für bis zu 400 Menschen bereitsteht.