Gelsenkirchen. Gelsenkirchenerin Ilayda Bostancieri (27) ist neu im NRW-Landtag. Obwohl die Parteijugend unzufrieden ist, begrüßt sie Sondierungen mit der CDU.
„Es ist schon verrückt, was in den vergangenen zwei Wochen alles passiert ist“, sagt Ilayda Bostancieri, die frischgebackene Landtagsabgeordnete der Gelsenkirchener Grünen. Aufgrund des historischen Wahlerfolgs ihrer Partei in NRW zog die 27-Jährige über die Landesliste ins Parlament. Im WAZ-GEspräch schildert sie, welche Themen ihr besonders am Herzen liegen und wofür sie sich als Parlamentarierin starkmachen will.
Eine schwarz-grüne Koalition mit der CDU war nie Bostancieris Traumvorstellung, wie die Parteilinke eingesteht. Doch das zwölfseitige Sondierungspapier, an dem auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic mitverhandelt hat, ist aus Bostancieris Sicht „wirklich gut“. „Ich bin froh, dass der kleine Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat, auch wenn sicher nicht jede oder jeder in allen Punkten damit glücklich ist.“ Die Grüne Jugend, die Bostancieris Landtagskandidatur aktiv unterstützte, hat das Sondierungspapier zuletzt deutlich kritisiert und angekündigt, sich bei der Frage nach Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu enthalten.
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Die 27-Jährige jedenfalls erkennt in dem Papier deutlich die grüne Handschrift und freut sich besonders, dass dem potenziellen Koalitionspartner mit Innenminister Herbert Reul – der wegen seiner „Null-Toleranz-Politik“ für viele Grüne ein rotes Tuch ist – „ein Bekenntnis zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz“ abgerungen wurde.
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„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir den Abbau von Diskriminierung als eine zentrale Aufgabe der Politik betrachten und Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch ein Landesgesetz schließen“, sagt Bostancieri. Es sei wichtig, dass es eine Ombudsstelle in NRW gäbe, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie meinen, von Landesinstitutionen diskriminiert zu werden. „Etwa wenn Menschen meinen, dass sie nur von der Polizei kontrolliert wurden, weil sie migrantisch sind, eine Frau oder queer“, konkretisiert Bostancieri. Ihrer Meinung nach braucht es deshalb ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz.
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Und auch, dass die Sondierungspartner „die Lücken identifizieren und schließen wollen, um für von Gewalt betroffenen Frauen, Männern und Kindern besseren Schutz zu gewähren“, ist Bostancieri ebenso wichtig wie die die Entwicklung eines Aktionsplans für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie. An den Details dazu würde die Gelsenkirchenerin gerne im Innenausschuss des Landes mitwirken, sagt sie und unterstreicht, worauf sie ihren persönlichen Fokus als Abgeordnete richten will.