Gelsenkirchen. Der Fördertopf für die neue Photovoltaik-Förderung in Gelsenkirchen könnte bald leer sein. SPD und CDU haben jetzt eine Aufstockung beantragt.
Nachdem die WAZ über das große Interesse an der neuen Solardach-Förderung in Gelsenkirchen berichtet hat, wurden CDU und SPD hellhörig. Die Koalitionspartner wollen verhindern, dass der Fördertopf schon bald ausgeschöpft ist – und haben deshalb nun beantragt, diesen wieder aufzufüllen. Notfalls sollen hierzu Mittel aus anderen, weniger beliebten Förderprogrammen in die Photovoltaik-Förderung überführt werden. Ob und inwieweit das möglich ist, soll die Verwaltung bis September klären.
Der aktuelle Topf könnte bis dahin allerdings schon leer sein. Denn die Zahl der Anträge ist noch einmal deutlich gestiegen: Vor zwei Wochen hatte die Stadt noch von 34 bewilligten und 18 in der Bearbeitung befindlichen Anträgen gesprochen. Mittlerweile wurden nach Angaben der Stadt 48 Anträge bewilligt, 37 sind in der Bearbeitung, zwei mussten abgelehnt werden. Infos zur Förderung: So viel Geld gibt’s für Dach-Solaranlagen in Gelsenkirchen
Andere Klimaförderprogramme der Stadt Gelsenkirchen sind weniger beliebt
„Bei Bewilligung aller noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge würde die Gesamtfördersumme etwa 84.000 Euro betragen“, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann. Insgesamt sind 130.000 Euro im Fördertopf, mit denen allerdings nicht nur die Solardach-Förderung, sondern auch andere, weniger populäre Klimaprogramme der Stadt finanziert werden. Möglich ist es auch, für eine Dachbegrünung oder die Entsieglung von Schottergärten sowie für den Austausch der Kohleheizungen eine Finanzspritze zu bekommen. Zum Thema: Gelsenkirchen: Wer Schottergärten rückbaut, erhält weiterhin Geld
Die bewilligten Anträge aus den anderen Programmen lassen sich zwar an zwei Händen abzählen. Denn Anfang Juni waren es gerade mal sechs bestätigte Kohleheizungsanträge und ein Antrag für die Dachbegrünung bzw. Entsiegelung. Dennoch ist mit jedem bewilligten Antrag aus den anderen Programmen auch weniger Geld für die Solardächer da.
Mehr Geld für Solardächer in Gelsenkirchen: So begründen CDU und SPD ihr Vorhaben
„Der sich leerende Fördertopf zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Gelsenkirchen ihren eigenen Beitrag zur Energiewende leisten wollen“, meint CDU-Fraktionschef Sascha Kurth. „Wenn die Bereitschaft und die Möglichkeiten, Photovoltaik in die Stadt zu bringen und entsprechende Anlagen zu installieren, jetzt größer sind als angenommen, freut uns das sehr.“ Diese Dynamik dürfe man jetzt nicht verlieren, weshalb man nun schnell Wege suchen müsse, „um dem ungebrochenen Interesse an der Förderung weiter nachkommen zu können.“
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„Jeder Beitrag zur Energiewende ist ein weiteres Vorankommen auf dem Weg zur Klimaneutralität, jede Photovoltaik-Anlage ist ein weiterer Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern“, ergänzt Lukas Günther, SPD-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Deshalb wolle man weiterhin „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ jene Leute unterstützen, die die Bereitschaft haben, eine solche PV-Anlage zu installieren.
AfD Gelsenkirchen stimmt gegen Aufstockung der Photovoltaik-Förderung
Eingebracht wurde der gemeinsame Antrag der Großkoalitionäre im vergangenen Hauptausschuss kurz vor den Sommerferien. Zustimmung fand er bei allen anderen Fraktionen – außer der AfD. Fraktionschef Jan Preuß bezeichnete es „als Unart, einen Fördertopf schnell zu füllen, wenn er schnell leer wird“. Wenn andere Mittel aus anderen Fördertöpfen umgeleitet werden, müsse man sich eher auf die Frage fokussieren, warum jene Mittel nicht abgerufen werden.
Die Grünen begrüßten den GroKo-Antrag „ausdrücklich“, der Co-Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk geht das Vorhaben aber nicht weit genug. Weil auch das Gutachten zum Klimaschutzkonzept 2030/2050 vorschlägt, das Klimaförderprogramm in Gelsenkirchen insgesamt auszubauen und zu verstetigen, müsse man „die Debatte zu Fördertöpfen noch mal ganz ausrollen“ und darüber nachdenken „das Programm insgesamt noch einmal zu erweitern“.
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Auf fruchtbaren Boden fällt das GroKo-Vorhaben offenbar bei der Verwaltung. „Wir haben intern schon Gespräche mit der Kämmerei aufgenommen, den Fördertopf aufzustocken“, berichtete Stadtbaurat Christoph Heidenreich im Hauptausschuss. Er sei selbst überrascht worden vom großen Interesse an dem Programm, das jedoch durch die Ukraine-Krise und die Auswirkungen auf den Kohle- und Gasmarkt zu erklären sei. „Als wir den Topf angemeldet haben, war diese Sachlage noch nicht absehbar.“
Zahlen zu den geförderten Solaranlagen in Gelsenkirchen
Übrigens: Die Leistung aller bislang über das Förderprogramm beantragten Photovoltaik-Anlagen würde nach Angaben der Stadt zusammen zirka 690 Kilowatt-Peak (kWp) betragen. Zum Vergleich: Die momentan installierte PV-Bruttoleistung in Gelsenkirchen beläuft sich auf zirka 28.000 kWp. Die Fläche der beantragten Solarmodule beträgt zusammen zirka 3300 Quadratmeter, die Gesamtinvestitionen liegt bei etwa 1,9 Millionen Euro.