Gelsenkirchen. Die Energiepreise explodieren, die Verbraucherzentrale Gelsenkirchen schlägt Alarm. Wie NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser helfen will.

Mit einem Forderungskatalog im Gepäck hat NRW-Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Besuch bei der Verbraucherzentrale (VZ) Gelsenkirchen beendet. Die Verbraucherschützer schlagen Alarm, weil sie befürchten, dass die anhaltenden Teuerungswelle im Zusammenspiel mit der Ukraine-Krise und der steigenden Inflation noch mehr Menschen in die Schuldenfalle treiben werde, wie der Vorsitzende der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, bei dem Treffen am Mittwoch erklärte.

In der Emscherstadt hat sich die CDU-Politikerin Ursula Heinen Esser stellvertretend über die Auswirkungen der Energiepreis-Explosion nach dem Aus von mehreren Strom-Discountern informiert. Und die sind drastisch und fallen in einer Stadt, in der mehr als 50.000 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind und jeder sechste Hartz IV-Bezieher ein Aufstocker ist, besonders ins Gewicht.

Energiepreishoch: Gelsenkirchener Verbraucherschützer berichten von einer Flut von Hilfsanfragen

Die Gelsenkirchener Verbraucherschützerinnen Lisa Essing und Heike Higgen schilderten der Ministerin, dass sie seit einigen Wochen einer wahren Flut von Anfragen gegenüberstünden – „60 Prozent aller Anfragen und Beratungsgespräche“ haben demnach die explosionsartig gestiegen Preise für Energieträger wie Strom und Gas zum Hintergrund.

Damit verbunden sei oftmals „rechtswidriges Verhalten“ von einer ganzen Reihe von Versorgern, die trotz bindender Verträge mit einer Preisgarantie die fälligen Abschlagszahlungen kurzerhand drastisch erhöhten, nicht selten „um 100 Prozent“. Explizit genannt als besonders dreiste Anbieter wurden „Primastrom“ und „Voxenergie“. Mahnungen seitens der Verbraucherzentrale verpufften häufig „wirkungslos“ und wenn das Vertragsverhältnis endlich beendet wird, „muss der Verbraucher lange auf seine Abschlussrechnung warten und zu befürchten ist dabei dann eine enorme Schlussabrechnung“, schilderten die Beraterinnen die Lage. Lesen Sie dazu auch: [Was neue Stromkunden in Gelsenkirchen erwartet]

Bereits 21 Fälle in 2022, in denen Gelsenkirchener von Energiesperren bedroht oder betroffen sind

NRW-Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU, m.) zu Besuch am Mittwoch, 22. Februar, bei der Verbraucherzentrale Gelsenkirchen. Mit dabei: Sigrun Widmann (l.), Leiterin VZ GE und Wolfgang Schuldzinski (r.), Vorsitzender der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer warnen vor Energiearmut und befürchten, dass viele einkommensschwache Haushalte durch steigende Energiepreise in die Schuldenfalle tappen. Daher haben sie der Ministerin einen Forderungskatalog mit Vorschlägen zur Abhilfe unterbreitet.
NRW-Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU, m.) zu Besuch am Mittwoch, 22. Februar, bei der Verbraucherzentrale Gelsenkirchen. Mit dabei: Sigrun Widmann (l.), Leiterin VZ GE und Wolfgang Schuldzinski (r.), Vorsitzender der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer warnen vor Energiearmut und befürchten, dass viele einkommensschwache Haushalte durch steigende Energiepreise in die Schuldenfalle tappen. Daher haben sie der Ministerin einen Forderungskatalog mit Vorschlägen zur Abhilfe unterbreitet. © Unbekannt | Foto: Kimerlis

Bereits in diesem noch jungen Jahr sind bei der Verbraucherzentrale Gelsenkirchen 21 Fälle aufgelaufen, bei denen Menschen von einer Energiesperre bedroht oder betroffen sind. Die Verbraucherschützer haben nun die Sorge, dass ihre Zahl noch zunehmen wird und einkommensarme Haushalte in der Schuldenfalle landen, wie VZ-Vorsitzender Wolfgang Schuldzinski sagte. „Denn während der Corona-Pandemie haben die Versorger von solchen drastischen Maßnahmen weitestgehend abgesehen.“

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Ministerin Ursula Heinen-Esser beurteilte die aktuelle Situation als „große sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe“, dafür zu sorgen, die Energiepreise auf ein verträgliches Niveau abzusenken. Möglichkeiten sieht die 56-jährige Unionspolitikerin dabei „in der Abschaffung der EEG-Umlage und Absenkung der Stromsteuer qua Gesetz durch den Bund. „Versprechen kann ich das nicht“, sagte Heinen-Esser, „aber ich bin optimistisch, dass es gelingen kann.“

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NRW-Ministerin Heinen-Esser optimistisch: EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer senken

Die „Abschaffung der EEG-Umlage“ gehört zu den Kernforderungen der Verbraucherschützer. Ihnen zufolge sollte die Stromsteuer ebenfalls auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. „Außerdem sollten Strombudgets in den Regelsätzen bei Leistungen im Rahmen von Hartz IV künftig stärker berücksichtigt und angepasst werden“, forderte Schuldzinski.

Ein Vorschlag auch: Die künftige Prüfung der Geschäftsmodelle der Energieanbieter auf ihre Tragfähigkeit durch Kartellbehörden und die Bundesnetzagentur.

Als „Wunsch mit nach Düsseldorf“ nahm Heinen-Esser außerdem noch die Forderung mit, dass „das Land den Kommunen mehr Unterstützung zukommen lässt“. Denn die Heizkosten werden von den Kommunen übernommen, dreht sich die Preisspirale so rasant weiter, so klaffen noch größere Löcher in den Haushaltskassen. Heinen-Esser will daher mit Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und Heimatministerin Ina Scharrenbach, „alle Möglichkeiten ausloten“, um Abhilfe zu schaffen.