Gelsenkirchen. Die Politik reagiert auf den WAZ-Schwerpunkt EU-Südost. Die SPD will mehr Geld für Integrationsarbeit, die FDP Arbeiterstriche bekämpfen.

Die Gelsenkirchener SPD fordert, mehr Geld für die Integrationsarbeit bereitzustellen, während die hiesige FDP darauf drängt, systematische Kontrollen auf dem Arbeiterstrich durchzuführen. Beide Parteien reagieren damit auf den Themenschwerpunkt EU-Südost der WAZ Gelsenkirchen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, Vorsitzender des NRW-Europaausschusses, behauptet, die EU, der Bund und die Länder seien bereits aktiv, wenn es um finanzielle Unterstützung beim Südost-Zuzug in Gelsenkirchen gehe. Die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier meinen nun: „Das ist zwar grundsätzlich richtig, die finanzielle Hilfeleistung fällt aber viel zu gering aus und deckt die Vielschichtigkeit der administrativen kommunalen Herausforderungen längst nicht vollständig ab.“

SPD Gelsenkirchen: Höhere Förderung von Integration ist nötig

Die SPD-Abgeordneten fordern deshalb, dass mehr in Integrationsangebote investiert wird. „Die bestehenden Angebote für Zugewanderte reichen bei weitem nicht aus. Die Kommunen brauchen dringend eine höhere Förderung durch das Land“, fordern Gebhard und Watermeier. „Das fängt bei dem erhöhten Personalbedarf im Straßenverkehrsamt und in Bürger-Centern an und endet bei der sozialen Beratung bei schwierigen Wohnverhältnissen.“

Fünf Millionen Euro jährlich sind für die Unterstützung bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa vorgesehen. Fünf Millionen Euro, die allerdings auf 21 Orte, beziehungsweise 18 Kommunen aufgeteilt werden müssen. „Da bleibt für Gelsenkirchen nicht allzu viel übrig“, so die beiden Abgeordneten weiter. Das Förderprogramm richtet sich an die Zugewanderten selbst und unterstützt vor allem Beratungstätigkeiten, wie etwa bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder auch der passenden Schule.

Lesen Sie hier mehr zur Situation der Rumänen und Bulgaren in Gelsenkirchen:

• Südost-Europa-Experte: Warum Roma-Migranten „nur Schlechtes vom Staat erwarten“

• Nachbarschafshilfe: Zuwanderung aus EU-Ost: Brückenbauer zwischen Kulturen

• Reportage: Bulgaren in Gelsenkirchen: „Die Deutschen wollen uns nicht“

Von „modernen Sklaventreibern“ ist immer wieder die Rede, wenn Bulgaren und Rumänen davon berichten, dass sie sich auf dem Arbeiterstrich als Tagelöhner verdingen müssten. Das sind Sammelstellen an Cafés oder Wettbüros, an denen die Tagelöhner eingesammelt werden. „Moderne Sklaventreiber und Arbeiterstrich - Worte, die aufrütteln sollten“, meint Christoph Klug, ordnungspolitischer Sprecher der Gelsenkirchener FDP-Fraktion. „Das sind Zustände, die wir in unserer Stadt nicht dulden dürfen.“

Klug fordert eine gemeinsame konzertierte Aktion der Stadtgesellschaft – und macht darauf aufmerksam, dass es bereits seit 2019 das bundesweite „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ gibt. Es soll den systematischen Betrug beim Kindergeld und vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse verhindern und den Einsatz von Schwarzarbeit-Kontrolleuren verbessern. „Es kann nicht angehen, dass wir den Handwerkermangel beklagen und es zulassen, dass illegal auf Baustellen gearbeitet wird“, sagt Klug. Das führe zu einer Abwärtsspirale, die wir dringend stoppen müssen.“

FDP fordert stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Nicht nur in Gelsenkirchen brauche man qualifizierte Handwerker, die zu verlässlichen Tariflöhnen ihre Arbeit anbieten können. „Wir müssen umdenken, dürfen bei Ausschreibungen keine Bauleistungen akzeptieren, die zu Dumpingpreisen angeboten werden und sich bei korrekter Kalkulation und Bezahlung der Arbeitskräfte nicht darstellen lassen“.

Die FDP will daher am 23. November eine Anfrage im nächsten Ausschuss für Ordnung, Prävention und Sicherheit einbringen, die die Maßnahmen der Stadt gegen die Existenz von Arbeiterstrichen in Gelsenkirchen hinterfragt. „Wir fordern ein Verbot von Arbeiterstrichen sowie stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.“ (gowe)