Gelsenkirchen. Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Was Gelsenkirchens CDU-Chef über den Auswahlprozess und mehr Basisdemokratie sagt.
Armin Laschet hat den Machtkampf gewonnen. Nach über einer Woche voller Diskussionen und Ränkespiele innerhalb der Union steht fest, dass der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident der gemeinsame Kanzlerkandidat für die im Herbst anstehende Bundestagswahl von CDU und CSU ist. „Gut und überfällig“ findet Sascha Kurth, der Gelsenkirchener CDU-Fraktionschef, diese Entscheidung.
Vor mehr als einer Woche hatte Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, aufgrund besserer Umfrageergebnisse seine Chance aufs Kanzleramt gewittert und sich selbst ins Spiel gebracht. Seitdem tobte eine hitzige Debatte bei den Schwesterparteien. Sie fand am Dienstagmittag Ende: Söder akzeptierte die Entscheidung des CDU-Vorstands, der sich montagabends für Laschet ausgesprochen hatte.
Laschet macht’s: Gelsenkirchener CDU-Politiker sind froh
Armin Laschet erhält in der K-Frage die Rückendeckung des CDU-Bundesvorstandes – Hier gibt es weitere Informationen:
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„Das Prozedere verlief nicht glücklich. Es hätte sicherlich besser laufen können, wir hatten aber zwei starke Kandidaten“, sagt Kurth über die vergangenen Tage. Laschet sei jetzt der richtige Kanzlerkandidat. „Aus NRW-Sicht kann man glücklich sein. Wir wissen, dass Laschet regieren kann und wissen um sein Profil“, sagt der CDU-Politiker.
Der CDU-Europapolitiker für das Ruhrgebiet Dennis Radtke sieht das ähnlich: „Ich freue mich sehr, dass Markus Söder diese Entscheidung nicht nur akzeptiert, sondern sie auch unterstützt und voll mitträgt. Es ist gut, dass wir diese quälende Personaldebatte nun endlich mit einem starken Votum des CDU-Bundesvorstandes beendet haben.“
Laura Rosen freut sich derweil, dass die CDU sich wieder „inhaltlichen Themen“ zuwenden könne. „Armin Laschet kann sehr gut vermitteln“, hebt die hiesige CDU-Bundestagskandidatin hervor.
CDU-Vorstand trifft die Entscheidung pro NRW-Ministerpräsident – mehr Basisdemokratie eine Möglichkeit?
Doch innerparteilich wurde bisweilen kontrovers diskutiert: Laschet oder Söder? Dies könne in der Union schon einmal vorkommen, so Kurth. Wichtig sei, dass CDU und CSU eine gemeinsame Linie finden. Dies sei der Fall. „Ich gehe fest davon aus, dass wir geeint und mit einem guten Programm in Richtung Wahlen gehen werden“, sagt Kurth.
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Andere Parteien haben bei solch wichtigen Personalfragen in der Vergangenheit die eigenen Mitglieder mit einbezogen. Beispielsweise führte die SPD 2019 eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz durch. Am Montagabend fällte allein der CDU-Vorstand die Entscheidung pro Laschet. 46 Personen waren stimmberechtigt. 31 entschieden sich für den NRW-Ministerpräsidenten, neun für Söder, sechs enthielten sich.
Ein „richtiges“ Vorgehen, bewertet Kurth den Findungsprozess. Der Bundesvorstand sei dafür gewählt worden, Entscheidungen zu treffen. Dies sei schlicht seine Aufgabe.
Rat aus Gelsenkirchen: CDU sollte neue Formate „klug überlegen“
Dennoch sollte die Partei grundsätzlich über Formate wie der Mitgliederbefragung nachdenken, sagt Kurth. Der Weg der direkten Basisdemokratie sei allerdings nicht immer der einfachste und idealste, um Entscheidungen zu treffen. Dies würden Beispiele anderer Parteien zeigen, merkt der Gelsenkirchener CDU-Mann an. Seine Partei müsse also „klug überlegen“, welche Modelle der Mitgliederbeteiligung weiterhelfen könnten.
Die Basis habe ihre Meinung und diese solle gehört werden, sagt hingegen Rosen über das Einbeziehen von Mitgliedern: „Ich bin mir sicher, dass sie dies auch geschafft hat. Aber viele Meinungen führen nicht unbedingt zu einem guten Ergebnis.“
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