Gelsenkirchen. Die Grünen wollen Radwege ausbauen, die AfD will Klartext sprechen. Außerdem: Die Pläne von FDP und AUF im zweiten Politik-Ausblick.
Was wollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des Gelsenkirchener Stadtrats im Jahr nach der Kommunalwahl vorrangig voranbringen? Unsere Redaktion hat nachgefragt. Teil zwei des kommunalpolitischen Ausblicks für 2021: Die Pläne von Grünen, AfD, FDP und AUF.
Grüne wollen Pflegevertreter an einen runden Tisch bekommen
„Für die grüne Ratsfraktion gehören zu den großen politischen Feldern der nächsten Wahlperiode die Themen Klimaschutz, Mobilität und Bürgerbeteiligung. Seit Jahren ist eines unserer Herzensanliegen der Livestream der Ratssitzungen, den wir noch im ersten Quartal umgesetzt sehen wollen. Wir treiben den Ausbau des Radwegenetzes mit sicheren und attraktiven Radwegen voran und tragen dafür Sorge, dass das Klimaschutzkonzept, das bald auf den Tisch kommen wird, den Namen auch verdient hat. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass eine der beiden neuen Gesamtschulen nach Schalke-Nord kommt, der „Runde Tisch Pflege“ eingerichtet und ein Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht wird.“ (Adrianna Gorczyk, Bündnis 90/Die Grünen, Co-Fraktionsvorsitzende)
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AfD: Investitionen dürfen nur dem Allgemeinwohl dienen
„Für Gelsenkirchen wird das Corona-Management von Bund und Land verheerende Folgen haben und das soziale Spannungsfeld weiter befeuern. Der Zuzug aus Südosteuropa hat gerade in unserer Stadt gezeigt, wie konfliktträchtig Themen sein können. 2021 müssen sich alle Kommunalpolitiker bewusst machen, dass solche Kontroversen in Zeiten schwerer Belastung fatale Auswirkungen auf das soziale Gefüge haben können. Die AfD hat das Ziel, in diesen unsicheren Zeiten Klartext zu sprechen und Sorgen ernst zu nehmen. Gerade weil die Pandemie unzählige Existenzen zerstört hat, müssen wir die Daseinsvorsorge verteidigen. Investitionen im Haushalt dürfen nur dem Allgemeinwohl dienen und nicht zum Vorteil einer politischen Klientel eingesetzt werden. Nur, wenn in Gelsenkirchen als Wirtschaftsstandort investiert wird, können Arbeitsplätze geschaffen werden.“ (Enxhi Seli-Zacharias & Jan Preuß, AfD, Fraktionsvorsitzende)
FDP möchte Ladeninhabern bis Ende 2021 Gebühren erlassen
„Ich habe mich 2020 sehr gefreut, dass die Gelsenkirchener:innen die FDP nach fünf Jahren wieder in Fraktionsstärke in den Rat gewählt haben. Dieses Vertrauen gilt es nun zu rechtfertigen. Wir haben bereits bei der Ablehnung der Erhöhung der Friedhofsgebühren im Rat gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten werden. Wir werden hier beharrlich weiterarbeiten, die FDP wird ihre Themen aus dem Wahlkampf in die Gelsenkirchener Politik einbringen. Wir werden beantragen, ein Team der RWTH Aachen einzuladen, um den innovativen upBUS vor Ort vorzustellen. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass die Sondernutzungsgebühren für Ladeninhaber in der Innenstadt bis Ende 2021 ausgesetzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt werden die Liberalen auf die Themen Sicherheit und Ordnung legen.“ (Susanne Cichos, FDP, Fraktionsvorsitzende)
AUF setzt Erhaltung von Arbeitsplätzen oben auf die Prioritätenliste
„An erster Stelle steht für mich 2021 der Kampf um jeden Arbeitsplatz, egal in welchem Gelsenkirchener Betrieb. Zweitens: Die Belastungen durch die Weltwirtschaftskrise und die Corona-Pandemie dürfen nicht einfach auf die Menschen hier abgeladen werden. Da werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr stark machen. Zudem hoffe ich, dass im Laufe des Jahres wieder Veranstaltungen, Konzerte, Kultur und große Versammlungen möglich sein werden und setze mich dafür ein, dass die Stadt dann unbürokratisch vieles möglich macht.“ (Jan Specht, AUF)
Was haben die anderen Fraktionen vor? Lesen Sie hier die anderen Folgen des Politik-Ausblicks für 2021: