Gelsenkirchen. Teil eins unserer Politik-Ausblicks für 2021: Die SPD will mehr Zusammenhalt, WIN einen starken Jugendrat und die Linke ÖPNV für alle.
Was wollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des Gelsenkirchener Stadtrats im Jahr nach der Kommunalwahl vorrangig voranbringen? Unsere Redaktion hat nachgefragt. Teil eins des kommunalpolitischen Ausblicks für 2021: Die Pläne von SPD, Linkspartei und WIN.
SPD setzt auf neue Schulbauten und Verkehrsplanung
„2021 wird besser, mit Mut und Zuversicht. Denn wir erleben jetzt ein Licht am Ende des dunklen Tunnels: Der Impfstoff ist da und wir freuen uns darüber, dass bereits die ersten Personen geimpft wurden. Doch Corona wird uns weiterhin beschäftigen: Es gilt, die noch andauernde Pandemie, aber auch die daraus folgenden Auswirkungen zu überwinden und zugleich aus Wandel Fortschritt zu gestalten: Mit neuen Schulbauten und einer neuen Straßenbahnverkehrsplanung, die wir im kommenden Jahr anstreben. Und wir werden die Menschen, die in Gelsenkirchen um das Leben und die Gesundheit unserer Bürger kämpfen – in unseren Krankenhäusern, Pflegeheimen, im Gesundheitsamt und der Stadtverwaltung – auch 2021 nicht vergessen. Denn wir wissen, dass Zusammenhalt Zukunft schafft!" (Lukas Günther, SPD, erster stellv. Fraktionsvorsitzender)
Die Linke hat vor, das Ein-Euro-Ticket zu beantragen
„Die Linke wird sich 2021 weiter für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Ärmere Menschen in Gelsenkirchen dürfen nicht länger auf der Verliererseite stehen. Für das Home Schooling brauchen wir gute, sichere Internetverbindungen, hier muss die Stadt über Gelsennet stärker tätig werden. Wir fordern eine Digitalisierung mit Augenmaß. Beim ÖPNV werden wir das Ein-Euro-Ticket beantragen - ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz genauso wie für autofreie Innenstädte. Wir fordern Stadtteilzentren, wo sich alle Bürger unabhängig vom Geldbeutel treffen können. Der Personalmangel in der Verwaltung muss behoben werden, monatelange Wartezeiten zum Beispiel im Ausländeramt sind nicht mehr hinnehmbar. Angesichts leerer Kassen in Gelsenkirchen stellt sich die Frage: Wer zahlt für diese Krise? Die 'kleinen' Leute dürfen es nicht wieder sein." (Martin Gatzemeier, Die Linke, Fraktionsvorsitzender)
WIN: Bürger sollen sich besser einbringen können
„Wir möchten einen Jugendrat nach dem Modell des Stadtrates und nicht der Bezirksvertretungen. Er soll in allen Ausschüssen der Stadt vertreten und mit einem eigenen Budget ausgestattet sein. Neben einem Live-Stream, der die Qualität der politischen Arbeit nachhaltig steigern würde, benötigen wir ein bürgerfreundliches Ratsinformationssystem, damit sich Menschen besser informieren und einbringen können. Wir möchten außerdem eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Qualität ihrer Arbeit soll transparent und überprüfbar sein, was beispielsweise durch die Teilnahme an der Initiative „Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ gewährleistet wäre. Im Bereich Umwelt und Stadtplanung benötigen wir eine sofortige Entsiegelungs- und Begrünungsstrategie für die Zentren. Hitzeinseln sollen abgebaut und Zentren zu grünen Oasen der Stadt entwickelt werden." (Bayram Coskun, Fraktionsvorsitzender)
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Was haben die anderen Fraktionen vor? Lesen Sie hier die anderen Teile des Politik-Ausblicks für 2021: