Gelsenkirchen. Werden die stark unter Corona leidenden Innenstädte in Gelsenkirchen vernachlässigt? Die FDP kritisiert, dass Fördertöpfe nicht abgerufen werden.

Die Stadtzentren leiden besonders unter den Corona-Einschränkungen – weshalb von der NRW-Landesregierung im Juli ein 70 Millionen schweres Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte auf den Weg gebracht wurde. An jenem Programm hat sich Gelsenkirchen allerdings bislang nicht beteiligt, wie der Gelsenkirchener FDP aufgefallen war.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt Millionen Euro liegen lässt, die wir auch ohne Pandemie schon gut in unsere Innenstadt hätten investieren können“, kritisierte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marco Buschmann. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung sich nun unverzüglich um Geld aus diesem Fördertopf bemüht.“

Gelsenkirchen setzt andere Prioritäten – will sich aber noch an City-Förderung beteiligen

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Von Sinan Sat

Allzu große Eile gibt es bei der Stadt nicht: „Da die Einreichungsfrist für dieses Programm im Vergleich zu anderen Förderprogrammen recht kurz bemessen war, wurde die Frist zur Teilnahme bis zum 30. April 2021 verlängert“, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann. Man plane aber, noch teilzunehmen. „Es besteht noch ausreichend Zeit, einen Antrag zu stellen.“

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Anstatt dies bereits erledigt zu haben, habe die Stadt „verschiedene wichtige Anträge auf Städtebaufördermittel eingereicht, die das Antragsvolumen des Sofortprogramms deutlich übersteigen“, so Schulmann. Das heißt: Die Prioritäten der Stadt lagen bislang woanders.

FDP wünscht sich mehr Tempo von der Verwaltung

FDP-Fraktionschefin Susanne Cichos wünscht sich, dass die Verwaltung mehr aufs Tempo drücken würde. „Gerade in diesem Jahr, in dem viele Einzelhändler und gerade die inhabergeführten Geschäfte unter der Corona-Pandemie leiden, einige sogar vor dem Ruin stehen und fast alle Parteien das Thema Innenstadt zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes gemacht haben, verstehe ich die Verwaltung an diesem Punkt nicht.“

Fast 130 Städte hätten es auch geschafft, sich zu beteiligen, Bochum hat dadurch Fördergelder in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten. „Das sind keine Peanuts“, so Cichos, die sich bald weitere Details von der Stadt durch die Beantwortung einer Anfrage ihrer Fraktion erhofft.

Ein Hilfsmittel für die Genesung nach den Corona-Schäden erhält die Wirtschaft in Gelsenkirchen unter anderem durch das stadteigene Programm „Gelsenkirchen startet durch!“, dessen Verlängerung bis zum 31. März bei der letzten Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde.

Sondergebühren für die Außengastronomie, für Werbereiter oder das Lagern von Waren wurden mit dem Paket ausgesetzt. Außerdem sollen die Zentren – sobald der zweite Lockdown vorbei ist – mit fahrscheinfreien Samstagen oder einem Stadtgutschein-System unterstützt werden.