Gelsenkirchen. “Tierschutz hier“ will die Zoom Erlebniswelt in eine Auffangstation umwandeln. Dazu: Die CDU und PARTEI im Politik-Ausblick Teil drei.
Was wollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des Gelsenkirchener Stadtrats im Jahr nach der Kommunalwahl vorrangig voranbringen? Unsere Redaktion hat nachgefragt. Im dritten und letzten Teil des kommunalpolitischen Ausblicks für 2021: Die Pläne von CDU, die PARTEI und "Tierschutz hier!".
CDU blickt auf Arbeitsbeginn des neuen Ordnungsausschusses
„Uns werden zuerst die Auswirkungen der Pandemie beschäftigen – neben den wirtschaftlichen Folgen heißt das auch, die Digitalisierung an Schulen konsequent voran zu treiben. Die Pandemie wird uns noch begleiten – aber auch danach werden wir mit Nutzung digitaler Hilfsmittel positive Effekte erzielen. Wichtig wird es sein, 2021 ein Paket zu schnüren, das den Erwartungshaltungen der Menschen nach der Kommunalwahl gerecht wird und unseren gemeinsamen Gestaltungsanspruch in spürbare Impulse für unsere Stadtgesellschaft umwandelt. Wir als CDU werden dabei unter anderem die Stärkung der Wirtschaftsförderung vorantreiben, der neue Ratsausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird Anfang 2021 seine Arbeit aufnehmen und die ausgeweitete Erreichbarkeit des KOD auf 24/7 in den Haushaltsberatungen Thema sein. Alles Themen, die direkte positive Auswirkungen in unserer Stadt haben werden.“ (Sascha Kurth, CDU, Fraktionsvorsitzender)
Die PARTEI: Damit beschäftigt, Geld auszugeben
„Zunächst werden wir damit beschäftigt sein, das Geld, welches wir durch die Erhöhungen der Fraktionszuwendungen bekommen, irgendwie auszugeben. Diese nicht zu vernachlässigende Summe beantragte in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause die SPD und wir dürfen es jetzt mit auslöffeln. Ansonsten streben wir an, schon im nächsten Jahr, das erste Mauerstück um Buer, Stichwort „Buerxit“, PARTEI-Wähler werden sich erinnern, einzuweihen. Fest steht dies allerdings noch nicht. Freuen können sich Gelsenkirchener auch im kommenden Jahr über spitzfindige Reden im Rat, hoffentlich dann per Livestream, von der Couch mitverfolgbar.“ (Gregor Stein, Die PARTEI)
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Tierschützer fordern Abschaffung der Hundesteuer
„Wir wollen uns 2021 weiter für die Rechte von Tieren einsetzen. Bei jeder städtischen Auftragsvergabe muss auch der Bereich Tier, Tierschutz, Tierrechte mitgeprüft und mitbeachtet werden. Außerdem muss ein Tierschutzbeauftragter als Ansprechpartner für alle Bürger im Rathaus erreichbar sein. Die Hundesteuer muss abgeschafft werden. Tiere sollen nicht in Zoos zur Schau gestellt werden. Deshalb soll die Zoom Erlebniswelt in eine Auffangstation für in Gefangenschaft lebende Tiere umgewandelt werden. Tierhalter, die auch Empfänger von Grundsicherung oder Hartz IV sind, sollen einen monatlichen Euro-Zuschlag für ihr/e Tier/e erhalten.“ (Cornelia Keisel, „Tierschutz hier!“)
Was haben die anderen Fraktionen vor? Lesen Sie hier die anderen Teile des Politik-Ausblicks für 2021: