Gelsenkirchen. Die SPD will eine Große Koalition mit der CDU im Gelsenkirchener Stadtrat bilden. Die Grünen und die FDP sind enttäuscht und verärgert.
Auch die Gelsenkirchener CDU-Fraktion hat sich laut dem Kreisvorsitzenden und neuen Fraktionschef Sascha Kurth einstimmig für Gespräche zur Bildung einer Großen Koalitio n mit der SPD ausgesprochen. Das letzte Wort hat nun der CDU-Kreisvorstand, der am Dienstag (3.11.) tagen will.
CDU: „GroKo im seltensten Fall Ziel aller Beteiligten“
Die scharfen Auseinandersetzungen im Wahlkampf habe man früh in den Sondierungen aus dem Weg räumen können, so Kurth. „Alle Seiten haben erkannt, dass das kein Umgang war, den man weiter pflegen möchte.“ Ob eine Große Koalition mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit in Gelsenkirchen förderlich sei, hängt laut Kurth mehr von der Kommunikation statt von Parteibündnissen ab. „Wir müssen die Menschen in die politische Willensbildung stärker miteinbeziehen.“
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Kurth gibt zu, „dass eine Große Koalition im seltensten Fall das Ziel aller Beteiligten“ sei. „Aber wenn gute Lösungen für Gelsenkirchen bei den Gesprächen herauskommen, sind wir bereit, uns zu beteiligen und den Auftrag zu erfüllen, den uns die Wähler gegeben haben.“ Die CDU will laut Kurth besonders in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sauberkeit sowie Bildung und Stadtentwicklung ihre Handschrift kenntlich machen.
Gelsenkirchener Grüne: „Es ist lächerlich“
Die Gelsenkirchener Grünen kritisieren die SPD nach ihrer Entscheidung scharf. „Der Wunsch nach Veränderung in unserer Stadt, der im Wahlergebnis deutlich zum Ausdruck gekommen ist, wurde von der SPD ignoriert“, teilte die Grünen-Vorsitzende Adrianna Gorczyk mit. „Da wächst nun scheinbar zusammen, was zusammengehört“, ergänzte der Co-Vorsitzende Jan Dworatzek. „Für die Stadt ist es jedoch schade, dass mit der GroKo-Verhandlung Signale für Stillstand, Mutlosigkeit und eine passive Verwaltung der Probleme unserer Stadt gesendet werden.“
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Die Entscheidung zeige: Forderungen nach mehr Klimaschutz, einer Mobilitätswende und einer nachhaltigen Zukunft der Wirtschaft würden nicht ernst genommen. Gorczyk: „Es ist lächerlich und unauthentisch, wenn die SPD gerade nun die Bereiche Klimaschutz und Mobilität gegenüber der Öffentlichkeit zu ihren ‚Herzensthemen‘ erklären will, die sie unter grüner Beteiligung deutlich besser hätte vorantreiben können.“
FDP: „Es fehlt an Mut“
Auch die FDP hält die Entscheidung für einen Fehler. „Gelsenkirchen braucht Veränderung, um bürgerfreundlicher, digitaler und erfolgreicher zu werden. Große Koalitionen sind Bündnisse des kleinsten gemeinsamen Nenners und bringen solche Veränderungen nicht zustande“, teilte der Kreisvorsitzende Marco Buschmann mit. „Wir bedauern, dass es offenbar an Mut gefehlt hat, um eine Alternative zur Großen Koalition zu wagen.“
Mit 31 Stadtverordneten haben die Sozialdemokraten den Anspruch, eine künftige Ratskoalition zu führen. Die CDU kommt auf 20 Sitze, elf Sitze haben die Grünen wie auch die AfD. Die FDP kommt auf vier Sitze, jeweils drei entfallen auf Linke und WIN, Tierschutz hier und Die PARTEI holten je zwei Sitze, AUF einen. Rechnerisch wäre eine SPD-FDP-Grüne-Ampel möglich gewesen. Knapp hätte es auch für Rot-Rot-Grün gereicht.
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