Gelsenkirchen. Nach Vorwürfen um Anti-Isreal-Posts von Malte Stuckmann kritisieren CDU und Ex-OB Wittke die Sozialdemokraten für „Fake News“ und AfD-Methoden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Oberbürgermeister Oliver Wittke, wirft der SPD vor, in dem diesjährigen Kommunalwahlkampf die „dicke Dreckschleuder“ herausgeholt zu haben. Damit reagiert Wittke auf die Kritik von SPD-Fraktionschef Klaus Haertel, Unionskandidat Malte Stuckmann habe nach „fadenscheinigen Ausreden“ um ein angeblich antiisraelisches Facebook-Foto aus dem Jahr 2014 bewiesen, dass er für das Amt des Oberbürgermeisters „kein Format“ habe.
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„Offensichtlich sollen persönliche Angriffe und Herabsetzungen die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen. Das zeigt, dass bei der SPD die Nerven blank liegen“, teilte Wittke mit. Das politische Niveau der Sozialdemokraten habe damit „einen neuen Tiefpunkt“ erreicht. „Wenn es in solchen Stilfragen keinen Konsens der Demokratie mehr gibt, betreibt die SPD das Spiel der AfD“, so Wittke. Fairnessabkommen für den Wahlkampf könne man sich so künftig sparen. Der Ex-OB kritisiert zudem, dass Karin Welge, die SPD-Bewerberin für das OB-Amt, zu den Vorfällen schweige.
CDU spricht von „abwegiger Polit-Posse“
Mit ähnlich scharfen Worten haben auch der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth und CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg zu den Anschuldigungen der SPD Stellung genommen. „Wer wie die SPD Fake-News einsetzt, um sich nach Jahren der Misswirtschaft an der Macht zu halten, disqualifiziert sich vollständig“, heißt es in einer CDU-Mitteilung. Die SPD setze ihre „Schmutzkampagne“ fort.
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Haertels Vorwürfe, Stuckmann habe „nur Ausreden“ bei der Kritik um das pro-palästinensische und inzwischen nicht mehr auffindbare Facebook-Bild gefunden, bezeichnen die Christdemokraten als „unseriöse Anwürfe und Falschbehauptungen“. Die Äußerungen seien nicht nur „schäbig, sondern demokratiefeindlich“, man habe die Absicht, Stuckmann „in eine Debatte hineinzuziehen, die auf Lügen aufgebaut ist“. All dies zeuge von einem „schmutzigen Wahlkampfstil und abwegigen, absurden Polit-Possen“.
Worum es in dem Streit geht
Die harte Auseinandersetzung unter den Parteien geht zurück auf einen Beitrag des Blogs „Ruhrbarone“, in dem Stuckmann vorgeworfen wurde, mit einem Bild auf Facebook 2014 Partei für die Palästinenser im Nahost-Konflikt ergriffen zu haben. Darauf zu sehen ist das umstrittene Foto, auf dem ein Palästinenser den Mund von einem Israeli zugehalten bekommt. Stuckmann hatte der WAZ gegenüber erklärt, dass er sich nicht an das Bild erinnern könne und dieses nicht seine politische Überzeugung widerspiegele. Die SPD veröffentlichte folgend ein Bildschirmfoto, das vom August stammen und das umstrittene Foto in Stuckmanns Bilderordner zeigen soll.
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