Gelsenkirchen. Der Gelsenkirchener Polizist und AfD-Ratsherr Martin Jansen wurde nach Rassismusvorwürfen vom Dienst suspendiert. Was er jetzt sagt.
Die Suspendierung eines Polizeibeamten und AfD-Mandatsträgers in Gelsenkirchen wegen des Verdachts rassistischer Äußerungen hat hohe Wellen geschlagen. SPD, CDU, Bündnisgrüne und FDP sind sich in ihrer Forderung nach Konsequenzen einig. Nun hat sich der beschuldigte Ratsherr erstmalig geäußert.
Gelsenkirchens neue Polizeipräsidentin Britta Zur hat am Dienstag, 10. März, einen 57-jährigen Polizeibeamten des Präsidiums vom Dienst suspendiert. Der Beamte wird verdächtigt, mehrere Äußerungen mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt in den sozialen Medien gepostet zu haben. Nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich um Martin Jansen. Er ist Stadtverordneter und Vorsitzender der Gelsenkirchener AfD-Fraktion.
Jansen: Trennung von Amt und Mandat
Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat Martin Jansen auf Anfrage dieser Zeitung am Mittwoch wie folgt schriftlich geantwortet: „Ich darf feststellen, dass eine grundsätzliche Trennung vom öffentlichen Amt (Beruf) und Mandat zu erfolgen hat. Diese Trennung wurde in der Vergangenheit ausschließlich durch die SPD und die Grünen immer wieder aufgehoben. Mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren danke ich für Ihr Verständnis, Ihnen gegenüber keinerlei Angaben zu machen.“
Eintreten für die Grundwerte der Verfassung
Gegen den Beamten wurden nach Angaben der Polizeibehörde ein entsprechendes Strafverfahren sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Wir gehen konsequent gegen jede Form fremdenfeindlicher oder rassistischer Äußerungen und Handlungen vor“, machte Britta Zur nach ihrer Entscheidung deutlich.
„Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung“, betonte Zur. Ihr sei es wichtig, dass die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, so die Behördenleiterin.
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SDP, CDU, Grüne und FDP fordern, das Ratsmandat ruhen zu lassen
Erste Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. „Sollte es sich um den AfD-Stadtverordneten handeln, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel, sollte „Jansen Anstand zeigen und bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen sein Ratsmandat ruhen lassen.“
Haertels Parteigenosse Taner Ünalgan schrieb zudem über Twitter: „Beamte sollen unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. AfD-Funktionäre wollen diese stürzen. Rassismus und Hetze sind keine Meinung. Deshalb: Konsequente und richtige Entscheidung.“
Auch die Union reagierte prompt. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat: „Das Ratsmandat muss ab sofort ruhen. Solange der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, kann ich mir keine aktive Mitwirkung des Stadtverordneten in einem demokratisch gewählten Stadtparlament vorstellen.“
Heinberg bezeichnete die Entscheidung der Polizeipräsidentin als folgerichtig, zudem, so der CDU-Politiker weiter, „verdient sie unseren Respekt“. Die Polizeipräsidentin habe eine klare Linie und Haltung deutlich gemacht: Null Toleranz bei fremdenfeindlichen oder rassistischen Äußerungen. „Ich erwarte, dass der Verdächtigte durch sein Verhalten spätestens jetzt erkennen lassen kann, dass er ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“, so Heinberg.
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Die Bündnisgrünen und die Liberalen in Gelsenkirchen untermauerten die Aufforderung an Jansen, das Ratsmandat ruhen zu lassen. David Fischer, langjähriger Stadtverordneter und OB-Kandidat für die Grünen sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Susanne Cichos (ebenfalls OB-Kandidatin) „begrüßen und unterstützen den Appell“.
Dieser Facebook-Post löste Empörung aus
Den Bericht der „Welt“ mit dem Titel „Holocaust-Gedenken im Bundestag: Israels Präsident lobt Merkel“ kommentierte der AfD-Kreisverband so: „Israels Präsident lobt Merkel als ,Führerin der freien Welt’. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin’ Deutschland den Untergang.“
Und weiter: „Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“
Fischer: Im Rat schon öfter angeeckt
Fischer sagte, dass ihn die Vorwürfe gegen Jansen nicht verwundert haben. Er erinnerte daran, dass die AfD-Politiker Martin Jansen und Dietmar Dillhardt den Sitzungssaal verlassen hatten, als der Rat sich mit einem Facebook-Post der Gelsenkirchener AfD befasst hatte. Darin wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler verglichen. Fischer: „Ich habe Herrn Jansen schon mehr als einmal gesagt, dass er sich als Beamter mit seinen Äußerungen nicht frei bewegen kann. Er meinte jedoch, das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Insofern, so Fischer, sei er der Überzeugung: „Es hat den Richtigen getroffen.“
Susanne Cichos fand es beruhigend zu wissen, dass die „Gelsenkirchener Polizei gegen fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut strikt vorgeht“. Die AfD habe wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. „Rassismus und Hetze verurteilen wir aufs Schärfste“, so Cichos.
Der Gelsenkirchener AfD-Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher Jörg Schneider wollte auf Anfrage dieser Zeitung keinen Kommentar abgeben.
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